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Keine Ausnahmegenehmigung bei Neubebauung vom Bonhoeffer-Haus, Lessingstraße 2-4

Vorlagentyp: STMagistrat
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2008, ST 1119

Betreff:

Keine Ausnahmegenehmigung bei Neubebauung vom Bonhoeffer-Haus, Lessingstraße 2-4

Für die Liegenschaft Lessingstraße 2 – 4 wurde am 13.10.2006 der Abbruch des Wohnheims und mit Bescheid vom 27.07.2006 der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit einer Tiefgarage genehmigt. Die Planungen entsprechen den Grundzügen des Bebauungsplanes (Allgemeines Wohngebiet mit sechs Vollgeschossen). Hinsichtlich der Grundflächenzahl (GRZ) und Geschossflächenzahl (GFZ) wurden auf Grundlage des § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Befreiungen erteilt. Die Entscheidung hierüber oblag dem Magistrat als Angelegenheit der laufenden Verwaltung. § 31 Abs. 2 BauGB ermöglicht es explizit - unter den dort genannten Vorraussetzungen - von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes abzuweichen. Zwar hat der Bürger keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung, aber einen Anspruch darauf, dass der Magistrat das Ermessen nach § 31 Abs. 2 BauGB fehlerfrei ausübt.

Im vorliegenden Fall unterschreitet die genehmigte Grundflächenzahl die der bisherigen Bebauung, während die genehmigte Geschossflächenzahl diese übersteigt. Durch eine Abstaffelung nimmt das geplante Gebäude die Höhe der jeweiligen Nachbarbebauung auf. Die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind städtebaulich vertretbar und mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. März 2008OFOF 243/2Keine Ausnahmegenehmigung bei Neubebauung vom Bonhoeffer Haus Lessingstraße 2-4Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 5. Mai 2008OMOM 2218Keine Ausnahmegenehmigung bei Neubebauung vom Bonhoeffer-Haus, Lessingstraße 2-4Direktanregung
  3. 11. Juli 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    STST 1119Keine Ausnahmegenehmigung bei Neubebauung vom Bonhoeffer-Haus, Lessingstraße 2-4
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
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