Soziale Stadt Unterliederbach-Ost .Engelsruhe.

Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2008, ST 1112

Betreff:

Soziale Stadt Unterliederbach-Ost 'Engelsruhe'

Zu Frage 1:

Nein, der Förderzeitraum des Bund-Länder-Programms 'Soziale Stadt’ ist auf 10 Jahre begrenzt und endet für Unterliederbach-Ost mit Ablauf des Jahres 2009. Allerdings räumt das Land eine 2-3 jährige Auslaufzeit ein, in der bereits bewilligte Maßnahmen, die sich noch in der Planung befinden, ausgeführt werden können (Beispiele: Bau der 'Neuen Mitte’, Nachbarschaftshaus, Straßenraumgestaltung Cheruskerweg). Für den Zeitraum der Auslaufzeit werden die 'Auslauf-Programmstandorte’ weiterhin beim Land als 'Soziale Stadt Gebiete’ geführt. Die Folge: Für soziale oder beschäftigungsfördernde Maßnahmen können private Träger Fördermittel aus begleitenden Fachprogrammen (Beispiel HEGISS-Innovationen’ BIWAQ-Programm’) beantragen und bei Bewilligung beanspruchen.

Zu Frage 2:

Die Stadt Frankfurt verfolgt auch nach Ablauf des Förderzeitraums eine fortgesetzte Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen im Stadtteil Unterliederbach-Ost 'Engelsruhe’ und betrachtet dieses Ziel als gesamtstädtisches Anliegen.

Um die bisherigen Errungenschaften und Verbesserungen im Soziale-Stadt-Gebiet nachhaltig abzusichern und zu verstetigen, werden bei der derzeit laufenden Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHk) der verbleibende Handlungsbedarf skizziert und notwenige Verstetigungsmaßnahmen dargelegt. Es ist vorgesehen, die Fortschreibung des IHk’s durch Stadtverordnetenbeschuss verbindlich abzusichern.

Nach derzeitiger Einschätzung haben sich der Beirat 'Soziale Stadt’ und die ihm nachgeordeten Arbeitsgruppen als Instrument der Beteiligung, Koordination und Steuerung bewährt. Vorgesehen ist, den Beirat ggf. in modifizierter Form fortzuführen und somit auch künftig die Vertretung der Bewohner/innen und der vor Ort tätigen Institutionen zu gewährleisten. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass der (ggf. modifizierte) Beirat für alle Bewohner/innen offen ist und zur Mitwirkung einladen soll. Wichtig ist auch, dass er den direkten Kontakt zum Ortsbeirat hält und dadurch seine Netzwerkfunktion in die unterschiedlichen Richtungen wahrnehmen kann.

Zur Akquirierung, Absicherung und Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, , zur Vernetzung der Strukturen vor Ort und mit der Verwaltung sowie als konstanter, professioneller Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner wird der Fortbestand einer Managementstruktur ('Stadtteilbüro mit 'Quartierskümmerer') mit einem gegenüber heute 50 % Personaleinsatz für die Dauer von 5 Jahren für notwendig gehalten.

Die personelle Kapazität des Managements liegt damit deutlich über dem Niveau, das in anderen Quartieren (ausgenommen sind die Quartiere des kommunalen Programms 'Aktive Nachbarschaften’) durch die unterschiedlichen Träger der Wohlfahrtspflege erbracht wird. Soweit möglich, soll dieses Management durch ehrenamtliche Strukturen ergänzt werden.

Zu Frage 3:

Da der Förderzeitraum ausläuft, steht eine Neuorientierung mit Ausweitung des Geltungsbereiches nicht zur Diskussion.