Leerstehendes Gebäude Offenbacher Landstraße 56
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Neues zu Offenbacher Landstraße per E-MailInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2003, ST 1102
Betreff:
Leerstehendes Gebäude Offenbacher Landstraße 56
Der Leerstand des Gebäudes auf der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 56 ist dem Magistrat bekannt. Es handelt sich hierbei um ein baurechtlich genehmigtes Hotelgebäude. Der Magistrat hat daher keine Möglichkeit, auf Grundlage des Zweckentfremdungsverbots (Artikel 6 Mietrechtsverbesserungsgesetz) auf eine Beendigung des Leerstandes hinzuwirken.
Maßnahmen, um einen Verfall des Gebäudes zu verhindern bzw. rückgängig zu machen, sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht und gegen rechtliche Vorschriften verstoßen wird. Sollten entsprechende Feststellungen getroffen werden, wird der Magistrat - Bauaufsicht - mit den ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2003OFOF 492/5Leerstehendes Gebäude Offenbacher Landstraße 56Ortsbeiratsantrag · SPD
- 4. Juli 2003OMOM 2219Leerstehendes Gebäude Offenbacher Landstraße 56Direktanregung
- 2. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1102Leerstehendes Gebäude Offenbacher Landstraße 56Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab