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Lindlleystraße öffnen

Vorlagentyp: STMagistrat
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2007, ST 1101

Betreff:

Lindlleystraße öffnen

Im gesamten Bereich des Hafens finden laufend logistische Sonderverkehre der im Hafen ansässigen gewerblichen und industriellen Anlieger statt. Der Hafen ermöglicht als trimodal ausgestatteter Logistikbereich die Verkehre auf den Privatstraßen (insbesondere den Schwerlastverkehr), der Hafenbahn (Gütertransporte auf den Hafengleisen) und der eigentlichen Hafenbecken (Schiffsverkehr). In sämtlichen Bereichen finden daher zeitlich uneingeschränkt und in großem Umfange Rangier- und Umlademaßnahmen mit schwergewichtigen Gütern und Containern statt. Die Hafenanlieger sind in der Regel im Rahmen der Verträge verpflichtet, Fracht- und Ufergeldgarantieverträge abzuschließen, die mit erheblichen Kosten für die Anlieger verbunden sind. Im Gegenzug stellt der Hafen die laufenden Instandhaltungsverpflichtungen von Hafen (Kaimauern und Uferbereiche), Bahn und Straßen sicher. Dabei handelt es sich ausschließlich um Sonderaufgaben des Hafens, die nicht im Rahmen eines allgemeinen öffentlichen Verkehrs gewährleistet werden können. Den Anliegern im Hafenbereich sind diese logistischen und verkehrlichen Besonderheiten auch bekannt.

Im Falle einer öffentlichen Widmung wären die oben beschriebenen umfangreichen Logistikmaßnahmen nicht mehr uneingeschränkt zu gewährleisten, denn der öffentliche Verkehr geht grundsätzlich nicht von derartigen Besonderheiten aus und rechnet nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit mit einer damit verbundenen besonderen Gefährdungssituation. Dies gilt in vollem Umfang auch für die Lindleystraße und die dort ansässigen Unternehmen (z.B. das Hauptzollamt und die Gefahrguthalle). Gerade diese Nutzungen würden durch die Öffnung für den allgemeinen Verkehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Anlieger der Lindleystraße haben uneingeschränkte Zufahrtsmöglichkeiten zu Ihren jeweiligen Liegenschaften. Die Tatsache, dass im Bereich der Lindleystraße Parkzonen ausgewiesen sind und damit verbunden Parkgebühren verlangt werden, stellt keine Behinderung der Anlieger dar. An der Parkzeitregelung würde sich auch bei einer Widmung als öffentliche Straße nichts ändern. Im Übrigen werden sämtliche Besucher des Schwedler Sees als Anlieger betrachtet und können daher ohne jegliche Einschränkung über die Privatstraße zu dieser Örtlichkeit gelangen.

Die veränderte Verkehrsführung durch Ansiedlung der EZB auf dem ehemaligen Großmarkthallengelände beinhaltet keine verkehrliche Entlastung über die Lindleystraße. Die Planung sieht eine Verkehrsführung über den Osthafenplatz bzw. in Richtung Süden über die neu zu errichtende Mainbrücke Ost vor.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2007OFOF 184/4Lindleystraße öffnenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 22. Mai 2007OMOM 1230Lindleystraße öffnenDirektanregung
  3. 10. Juli 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 Wochen
    STST 1101Lindlleystraße öffnen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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