Versiegelung von Vorgärten
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Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1097
Betreff: Versiegelung von Vorgärten Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob die Vorgartenflächen auf den genannten Liegenschaften versiegelt sind. Entsprechend dem Magistratsbericht B 480 vom 02.08.2010 wird die Einhaltung der Vorgartensatzung derzeit im Nordend und im Westend verstärkt überprüft. Die Kontrollen finden fortlaufend im Rahmen einer systematischen Begehung statt, da aufgrund der Rechtsprechung die Verpflichtung besteht, bei solchen baupolizeilichen Maßnahmen flächendeckend und "Straße um Straße" vorzugehen. In diesem Zusammenhang werden auch die genannten Liegenschaften kontrolliert werden. Sollten hierbei Verstöße gegen die Vorgartensatzung festgestellt werden, wird der Magistrat selbstverständlich Verwaltungsverfahren zu deren Beseitigung einleiten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2012OFOF 187/3Versiegelung von VorgärtenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. April 2012VV 369Versiegelung von VorgärtenAnfrage
- 23. Juli 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1097Versiegelung von VorgärtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab