Baulücke Wielandstraße 1/3
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Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2006, ST 1076
Betreff:
Baulücke Wielandstraße 1/3
Verwaltungsverfahren wie Baugenehmigungsverfahren sind nicht öffentliche Verfahren, in die nur Beteiligte gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) einbezogen werden dürfen. Die Beteiligten haben darüber hinaus ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart. Der Ortsbeirat zählt nicht zu den Beteiligten im Sinne dieses Gesetzes, so dass dem Magistrat nur eingeschränkte Auskünfte möglich sind.
Für die Liegenschaft Wielandstraße 3 wurde im August 2003 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilien-Wohnhauses als Anbau in eine vorhandene Baulücke erteilt. Eine Beteiligung der Nachbarschaft, die ihre Grundlage in der Vorschrift des § 62 Hessische Bauordnung (HBO) findet, war vorliegend nicht erforderlich. Seit kurzem liegt dem Magistrat ein Antrag auf veränderte Ausführung vor. Eine ausreichende Belichtung und Belüftung ist regelmäßig gewährleistet, wenn die Regelungen des § 6 HBO (Abstandsflächen) eingehalten werden. Dies ist vorliegend der Fall.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2006OFOF 68/3Baulücke Wielandstraße 1/3Ortsbeiratsantrag · SPD
- 7. September 2006VV 125Baulücke Wielandstraße 1/3Anfrage
- 3. November 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1076Baulücke Wielandstraße 1/3Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab