Baugenehmigungen im Inselgäßchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhören
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2009, ST 1047
Betreff:
Baugenehmigungen im Inselgäßchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhören
Im Landschaftsschutzgebiet Zone II können baurechtliche Genehmigungen gemäß des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main“ nur im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Größere Bauvorhaben sind am Inselgäßchen nicht genehmigungsfähig.
Bezüglich der geforderten Rücksprache im Fall von Bauvorhaben wird darauf hingewiesen, dass weder die Hessische Bauordnung noch sonstige Vorschriften eine solche Rücksprache mit dem Ortsbeirat vorsehen.
Dem widerspricht auch, dass Baugenehmigungsverfahren nichtöffentliche Verfahren sind, in die gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) nur Beteiligte, in der Regel die Fachbehörden sowie etwaige Bauherrn bzw. Antragsteller und die Eigentümer von Nachbargrundstücken, einbezogen werden dürfen. Politische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne dieses Gesetzes. Im gleichen Zusammenhang
(§ 30 HVwVfG) haben die Beteiligten ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart.
Eine Rücksprache durch den Magistrat ist daher nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2009OFOF 555/7Baugenehmigungen im Inselgässchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhörenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Mai 2009OMOM 3289Baugenehmigungen im Inselgäßchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhörenDirektanregung
- 20. Juli 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1047Baugenehmigungen im Inselgäßchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhörenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab