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Baugenehmigungen im Inselgäßchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhören

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2009, ST 1047

Betreff:

Baugenehmigungen im Inselgäßchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhören

Im Landschaftsschutzgebiet Zone II können baurechtliche Genehmigungen gemäß des Hessischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege und der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main“ nur im Einvernehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde erteilt werden. Größere Bauvorhaben sind am Inselgäßchen nicht genehmigungsfähig.

Bezüglich der geforderten Rücksprache im Fall von Bauvorhaben wird darauf hingewiesen, dass weder die Hessische Bauordnung noch sonstige Vorschriften eine solche Rücksprache mit dem Ortsbeirat vorsehen.

Dem widerspricht auch, dass Baugenehmigungsverfahren nichtöffentliche Verfahren sind, in die gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) nur Beteiligte, in der Regel die Fachbehörden sowie etwaige Bauherrn bzw. Antragsteller und die Eigentümer von Nachbargrundstücken, einbezogen werden dürfen. Politische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne dieses Gesetzes. Im gleichen Zusammenhang

(§ 30 HVwVfG) haben die Beteiligten ein besonders geschütztes Recht, dass die Verwaltung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht unbefugt offenbart.

Eine Rücksprache durch den Magistrat ist daher nicht möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Mai 2009OFOF 555/7Baugenehmigungen im Inselgässchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhörenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Mai 2009OMOM 3289Baugenehmigungen im Inselgäßchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhörenDirektanregung
  3. 20. Juli 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 Wochen
    STST 1047Baugenehmigungen im Inselgäßchen: Anforderungen des Landschaftsschutzes berücksichtigen und Ortsbeirat anhören
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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