Leer stehender Wohnkomplex in wessen Verantwortung?
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Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2007, ST 1033
Betreff:
Leer stehender Wohnkomplex in wessen Verantwortung?
Die Angabe des Eigentümers ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Der Magistrat hat keine rechtliche Möglichkeit, in dem geschilderten Fall tätig zu werden. Von dem Haus An der Wolfsweide 20 gehen keine Gefahren aus. Aufgrund der Entscheidung des Landesgesetzgebers, das Verbot der Zweckentfremdung für Hessen aufzuheben, kann auch gegen den Leerstand des Hauses nicht vorgegangen werden.
Dem Magistrat ist nicht bekannt, warum die Liegenschaft leer steht und wie diese künftig genutzt werden soll.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. März 2007OFOF 282/10Leerstehender Wohnkomplex in wessen Verantwortung?Ortsbeiratsantrag · LINKE.WASG
- 17. April 2007OMOM 1094Leer stehender Wohnkomplex in wessen Verantwortung?Direktanregung
- 29. Juni 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1033Leer stehender Wohnkomplex in wessen Verantwortung?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab