Aufstellung eines Abfallbehälters mit Spender für Hundekotbeutel (belloo-combi)

Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2006, ST 1030

Betreff:

Aufstellung eines Abfallbehälters mit Spender für Hundekotbeutel (belloo-combi)

Die Verschmutzungen durch Hundekot sind für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt ein Ärgernis. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Ämter sind in einem hohen Maß von den Auswirkungen betroffen.

Ansätze zur Lösung bestehen mit dem Beschluss der Grünanlagensatzung und den darin enthaltenen Begrenzungen des Hundeauslaufes, aber auch in Einzelmaßnahmen, wie der Sperrung der Kinderspielplätze für Hunde und der Aufstellung von Tütenspendern als Angebot zur Entsorgung der Hinterlassenschaften.

Die Bereitstellung der Tütenspender verursacht einen hohen personellen und materiellen Einsatz. So ist jährlich allein für die Beschaffung der Tüten eine Summe von über 15.000,00 Euro erforderlich. Die Nachfüllung der Hundetütenautomaten erfolgt größtenteils durch eigenes Personal. Der hiermit verbundene Aufwand wäre zukünftig nur dann zu rechtfertigen, wenn die betreffenden Tüten ausschließlich der vorgesehenen Nutzung zugeführt werden und in dem mit Spendern versetzten Anlagen tatsächlich auch weniger Hinterlassenschaften festgestellt werden.

Die bisherigen Erfahrungen haben aber gezeigt, dass die Hundetüten vielfach keine bestimmungsgemäße Verwendung finden, sondern aus den Automaten gerissen und in den angrenzenden Grünanlagen verteilt oder zu anderen Zwecken entwendet werden.

Die Beobachtungen des Grünflächenamtes haben gezeigt, dass zudem an vielen Standorten die Spenderbox aus vorgenannten Gründen nach den Füllen sehr schnell wieder leer ist, so dass das Angebot tatsächlich oft nicht besteht. Kürzere Befüllintervalle verursachen allerdings noch höhere Kosten, ohne spürbare Verbesserung vor Ort.

Nach Auffassung des Magistrats steht deshalb der erforderliche Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Dies hat dazu geführt, dass in vielen Bereichen das kostenlose Angebot des Magistrats nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Die Aufstellung weiterer Automaten soll aus vorgenannten Gründen zukünftig nicht weiterverfolgt werden Ausnahmeregelungen sollen in Absprache nur dort zugelassen werden, wo Anwohner die Befüllung der Spenderautomaten mit städtischerseits bereitgestellten Tüten selbst vornehmen.

Wo diese Verfahrensweise bereits praktiziert wird, soll kein Abbau der Spenderboxen erfolgen.

Ungeachtet dessen weist der Magistrat darauf hin, dass sich auch handelsübliche Tüten zur Aufnahme von Hundekot eignen. Die Beschaffung solcher Tüten obliegt den Hundehaltern in eigener Verantwortung und steht im Einklang mit der Grünanlagensatzung, wonach dem Hundehalter die Verpflichtung zur Reinhaltung der Grünanlagen obliegt.

In anderen Städten besteht die Praxis, dass mittels entsprechender Plakathinweise von Einzelhändlern und Kioskbetreibern Tüten käuflich erworben werden können. Im Umfeld Frankfurter Grünanlagen wäre die Nachfrage für solch ein Angebot sicher vorhanden. Der Magistrat wird über die Möglichkeiten der Umsetzung gesondert berichten.