Leerstehendes Haus in der Turmstraße 6

Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2004, ST 1018

Betreff:

Leerstehendes Haus in der Turmstraße 6

Die Liegenschaft ist dem Magistrat bereits seit geraumer Zeit bekannt.

Insbesondere waren Verfahren wegen des Leerstands von Wohnraum anhängig. Mit dem Entfall des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes hat der Magistrat aber keine rechtlichen Möglichkeiten, die Liegenschaft einer Wohnnutzung zuzuführen. Es steht nunmehr im Dispositionsrecht der Eigentümerin, ob sie die Immobilie zu Wohnzwecken vermietet oder leerstehen lässt.

Ein Verfahren zur Durchführung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes musste zurückgestellt werden, um zu klären, inwieweit der U-Bahn-Bau Schäden am Haus verursacht hat.

Sicherheitsmängel an der Liegenschaft sind zurzeit nicht feststellbar, so dass baurechtliche Maßnahmen nicht erforderlich sind. Lediglich wegen schadhafter Stellen am Außenputz hat der Magistrat der Eigentümerin aufgegeben, für eine entsprechende Sicherung Sorge zu tragen.

Nach einem Eigentümerwechsel hat die neue Eigentümerin bereits ein Beratungs- und Förderangebot im Rahmen der Einfachen Stadterneuerung Bornheim erhalten; dieses Angebot hat die Eigentümerin jedoch nicht wahrgenommen.

Der Magistrat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten erneut Kontakt mit der Eigentümerin aufnehmen und ihr Mittel aus den Wohnungsbaufördermitteln für die Modernisierung anbieten.