15. Polizeirevier - Personalaufstockung und Prüfung eines neuen Standortes

Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2009, ST 1008

Betreff:

15. Polizeirevier - Personalaufstockung und Prüfung eines neuen Standortes

Der Magistrat hat zu dieser Anregung das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um Stellungnahme gebeten.

Das Polizeipräsidium hat wie folgt Stellung genommen:

"Polizeirelevanten Brennpunkten im Dienstbezirk des 15. Polizeireviers begegnet die Frankfurter Polizei unverändert konsequent, personal- und zeitintensiv sowohl durch präventive als auch repressive Maßnahmen. Neben den Beamtinnen und Beamten des 15. Polizeireviers werden weitere Dienststellen wie das Sonderkommando Nord und die Kriminaldirektion eingesetzt, die in ziviler Kleidung Dienst versehen. Ihre Präsenz wird von den Bürgerinnen und Bürgern erfahrungsgemäß daher nur selten wahrgenommen.

Die polizeilichen Maßnahmen führten beispielsweise sowohl bei den Wohnungseinbrüchen als auch bei den Körperverletzungsdelikten zu einem merklichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; die Aufklärungsquote konnte sogar gesteigert werden.

Die städtebauliche Entwicklung ist im ständigen Fokus der Polizei, diesbezüglich findet eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt statt. In der Vergangenheit wurden immer wieder Reviergrenzen angepasst und Veränderungen am Personalbestand einzelner Dienststellen vorgenommen. Derartige Maßnahmen bedürfen jedoch immer der Zustimmung des Landespolizeipräsidiums.“

Der Magistrat hat keine Möglichkeit auf die Personalausstattung bei der Polizei oder die Standorte der Dienststellen Einfluss zu nehmen.