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Durchführung von Messungen von Feinstaub entlang stark belasteter Straßen im Ortsbezirk 8

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2005, ST 1002

Betreff:

Durchführung von Messungen von Feinstaub entlang stark belasteter Straßen im Ortsbezirk 8

Zur Überwachung der Immissionssituation in Hessen betreibt das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) nach § 44 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in eigener Zuständigkeit ein landesweit ausgerichtetes Messnetz mit rund 30 kontinuierlich messenden Luftmessstationen.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main betreibt keine Luftmessstationen.

Die Verpflichtung zur landesweiten Immissionsüberwachung ergibt sich aus den Luftqualitätsrichtlinien der Europäischen Union, die durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Verordnungen in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Nach der 22. Verordnung zum BImSchG muss die Luftqualität im Ballungsraum Rhein-Main an sechs Standorten kontinuierlich überwacht werden. Mit insgesamt 10 Messstationen des HLUG im Ballungsraum Rhein-Main ist die Anzahl der Messstationen mehr als erfüllt.

Im Stadtgebiet von Frankfurt am Main betreibt das HLUG zwei Messstationen zur Erfassung der städtischen Hintergrundbelastung (am Bahnhof in Höchst und in der Hanauer Landstraße). Eine weitere Messstation in der Friedberger Landstraße erfasst die Luftsituation an einem stark verkehrsbelasteten Standort mit dichter Bebauung. Nach Auskunft des HLUG sind die an diesen drei Stationen gemessenen Daten ausreichend, um die Belastung an anderen Standorten im Stadtgebiet zuverlässig zu prognostizieren. Diese Prognosen werden mit aufwändigen Rechenmodellen erstellt, durch die wetterbedingte Zufälligkeiten korrigiert werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht vorgesehen, weitere Luftmessstationen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main einzurichten.

Im Rahmen der Aufstellung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main hat das Land Hessen festgestellt, dass für den Bereich zahlreicher Straßen mit einer Überschreitung der Grenzwerte der 22. BImSchV zu rechnen ist. Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung werden derzeit bei der Aufstellung des Aktionsplan Frankfurt am Main erarbeitet. Daher würden sich auch bei einer Messung der Stick.oxid- und Feinstaubbelastung in der Dillenburger Straße, der Rosa-Luxemburg-Straße und dem Erich-Ollenhauer-Ring keine weiteren Maßnahmen ergeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Juni 2005OFOF 639/8Durchführung von Messungen von Feinstaub entlang stark belasteter Straßen im Ortsbezirk 8Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Juni 2005OMOM 3659Durchführung von Messungen von Feinstaub entlang stark belasteter Straßen im Ortsbezirk.8Direktanregung
  3. 6. September 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 1002Durchführung von Messungen von Feinstaub entlang stark belasteter Straßen im Ortsbezirk 8
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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