Säuberung des städtischen Grundstücks (Liegenschaftsamt) zwischen Nürburgstraße und Deidesheimer Straße Errichtung eines Zaunes an der Grenze zum Aldi-Grundstück
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Die städtische Liegenschaft grenzt an den hinteren Grundstücksteil/Parkplatzfläche des Aldi-Marktes. Müll, den die Benutzer nicht benötigen, wird auf dem unbebauten Grundstück entsorgt. Der Parkplatz des Aldi-Marktes besitzt keine Schranke, so dass in den späten Abendstunden und an den Wochenenden Autorennen etc. stattfinden, bei denen die städtische Liegenschaft ebenfalls mitbenutzt wird. Dies birgt Gefahren und Lärmbelästigung für die direkten Anwohner in sich. Es wäre wünschenswert und sinnvoll, in der Zwischenzeit der Beratung und Überprüfung, was mit diesem Grundstück seitens der Stadtplanung gewollt ist, die vorhandene Fläche mit Rasen zu begrünen und eventuell Parkbänke, eine Wippe oder Rutsche dort aufzubauen, damit die Kinder/Mütter/Väter der näheren Umgebung noch eine geschützte Spiel- und Ausweichfläche haben. Ein Zaun, wie eingangs erwähnt, bietet für das o. g. Projekt Schutz und Abgrenzung zum Parkplatz des Aldi-Marktes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2001, ST 431 Versandpaket: 06.06.2001 Aktenzeichen: 23 20
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 29.05.2001, OM 94
entstanden aus Vorlage: OF 24/6 vom 20.04.2001
Betreff:
Säuberung des städtischen Grundstücks (Liegenschaftsamt) zwischen Nürburgstraße und Deidesheimer Straße Errichtung eines Zaunes an der Grenze zum Aldi-Grundstück
Der Magistrat wird gebeten,
a) das Grünflächenamt mit der Säuberung des o. g. Grundstückes zu beauftragen sowie
b) zu prüfen und zu berichten, ob dort der seit August 2000 geforderte und versprochene Abgrenzungszaun/Holzelemente von 1,80 m x 1,80 m errichtet werden kann.
Begründung:
Die städtische Liegenschaft grenzt an den hinteren Grundstücksteil/Parkplatzfläche des Aldi-Marktes. Müll, den die Benutzer nicht benötigen, wird auf dem unbebauten Grundstück entsorgt.
Der Parkplatz des Aldi-Marktes besitzt keine Schranke, so dass in den späten Abendstunden und an den Wochenenden Autorennen etc. stattfinden, bei denen die städtische Liegenschaft ebenfalls mitbenutzt wird.
Dies birgt Gefahren und Lärmbelästigung für die direkten Anwohner in sich.
Es wäre wünschenswert und sinnvoll, in der Zwischenzeit der Beratung und Überprüfung, was mit diesem Grundstück seitens der Stadtplanung gewollt ist, die vorhandene Fläche mit Rasen zu begrünen und eventuell Parkbänke, eine Wippe oder Rutsche dort aufzubauen, damit die Kinder/Mütter/Väter der näheren Umgebung noch eine geschützte Spiel- und Ausweichfläche haben.
Ein Zaun, wie eingangs erwähnt, bietet für das o. g. Projekt Schutz und Abgrenzung zum Parkplatz des Aldi-Marktes.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. April 2001OFOF 24/6Säuberung des städtischen Grundstücks (Liegenschaftsamt) zwischen Nürburgstraße und Deidesheimer Straße Errichtung eines Zaunes an der Grenze zum Aldi GrundstückOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Mai 2001Sie sind hierOMOM 94Säuberung des städtischen Grundstücks (Liegenschaftsamt) zwischen Nürburgstraße und Deidesheimer Straße Errichtung eines Zaunes an der Grenze zum Aldi-GrundstückDirektanregung
- 9. August 2001Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 431Säuberung des städtischen Grundstücks zwischen Nürburgstraße und Deidesheimer Straße Errichtung eines Zaunes an der Grenze zum Aldi-GrundstückStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats