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Grundstück Ringelstraße 51/Berger Straße 224

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
2 Stationen im Verfahren
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Idee
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Begründung

Schon Monate lang bemühen sich die Bürger über das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Ordnungsamt und Gesundheitsamt den Sperrmüll beseitigen zu lassen. Außer dem Hinweis, man habe den Grundstücksbesitzer informiert, ist nichts geschehen. Vereinzelt treten jetzt schon Ratten in Erscheinung, deren Verbreitung im Wohngebiet unbedingt verhindert werden muß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 02.01.1996 Versandpaket: 14.11.1995 Aktenzeichen: 320

Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 07.11.1995, OM 919 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.10.1995, OF 444 /4

Betreff: Grundstück Ringelstraße 51/Berger Straße 224 Tenor: Der Magistrat wird gebeten, dafür Soge zu tragen, daß der Unrat, der auf dem Gelände Ringelstraße 51 liegt, abgefahren wird. Des weiteren ist die Toreinfahrt des Grundstückes Berger Straße 224 von Unrat zu reinigen und fest zu verschließen, damit kein Abfall mehr durch die Gitterstäbe geworfen werden kann. Es muß doch möglich sein, den Unrat zu beseitigen und dem Grundstückseigentümer die Kosten in Rechnung zu stellen.

Begründung: Schon Monate lang bemühen sich die Bürger über das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Ordnungsamt und Gesundheitsamt den Sperrmüll beseitigen zu lassen. Außer dem Hinweis, man habe den Grundstücksbesitzer informiert, ist nichts geschehen. Vereinzelt treten jetzt schon Ratten in Erscheinung, deren Verbreitung im Wohngebiet unbedingt verhindert werden muß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 02.01.1996 Versandpaket: 14.11.1995 Aktenzeichen: 320

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 1995OFOF 444/4Grundstück Ringelstraße 51Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 7. November 1995Sie sind hier
    OMOM 919Grundstück Ringelstraße 51/Berger Straße 224
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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