Wird in der Eppsteiner Straße 8 Wohnraum zweckentfremdet?

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OBR-Anregung an den Magistrat vom 13.03.1995, OM 637 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.02.1995, OF 262 /2

Betreff: Wird in der Eppsteiner Straße 8 Wohnraum zweckentfremdet? Tenor: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob mit dem Leerstand des Hauses Eppsteiner Straße 8 seit zirka 14 Monaten der Tatbestand der Zweckentfremdung von Wohnraum erfüllt wird; - ob durch die Vermietung des Hauses an polnische Saisonarbeiter großer Zahl Mietpreisüberhöhung oder -wucher betrieben wurde; - ob sich das Anwesen tatsächlich in einem Zustand befindet, der seinen Abriß rechtfertigte; - ob durch einen Abriß des Gebäudes nicht billiger Wohnraum vernichtet würde, was der Erhaltungssatzung Westend widerspräche; - warum während des Leerstandes von über einem Jahr keine Zwischenvermietung an Bedürftige erfolgte; - ob und warum eine Abbruchgenehmigung erteilt wird; - wie sich nach einem Abbruch und Neubau die neuen Mieten von den bisherigen unterscheiden werden; - wie sich der Magistrat insgesamt vorstellt, der Erhaltungssatzung Westend etwas mehr Geltung zu verschaffen (Schutz gewachsener baulicher Substanz, Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung). Der Magnolienbaum muß unbedingt erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:

Stellungnahme vom 10.05.1995 Versandpaket: 21.03.1995 Aktenzeichen: 64-3