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Schrägparken in der Töplitzstraße und der Paul-Ehrlich-Straße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Das Wohngebiet östlich vom Universitäts-Klinikum leidet unter einem exorbitanten Parkplatzdruck, der von mehreren Ursachen hervorgerufen wird. Zum einen suchen Tag für Tag Studenten, die im Universitäts-Klinikum studieren und von außerhalb kommen, einen Parkplatz. Zahlreiche Gebäude, und das ist die zweite Ursache, sind inzwischen keine Wohngebäude mehr sondern Bürogebäude, was dazu geführt hat, dass den ganzen Tag über ein ParkpIatz-Suchbetrieb von auswärts kommenden "Leitende Angestellten" etc. mit ihren BMW und Mercedes aufrechterhalten bleibt. Nicht zu vergessen die verzweifelten Anwohner, die keine Garage besitzen und von Glück sagen können, wenn sie nach längerem Herumirren jenseits der Forsthausstraße (heute Kennedyallee) einen "Anwohnerparkplatz" erhaschen können. Da die Bürgersteige in beiden genannten Straßen sehr breit sind, wird sowohl am Straßenrand als auch auf dem Bürgersteig gleichzeitig geparkt, und das auch in den Kurven. Die auf dem Bürgersteig Parkenden dürfen seit etwa vierzehn Tagen Strafzettel ihr eigen nennen, was nun dazu geführt hat, dass der Antragsteller (sein Namen siehe unten) in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher, wenn er sich denn auf der Straße von Nachbarn sehen lässt, verbalmassiv aufgefordert wird, für zumutbare Verhältnisse zu sorgen. Dass Straßenverkehrsschilder kaum mehr beachtet werden, zu nennen sind besonders das Stoppschild an der Ecke Paul-Ehrlich-Straße/Vogelweidstraße und die Straßenmarkierungen an der Straßenbahnhaltestelle Vogelweidstraße, ist genauso eine Auswirkung der miserablen Parkplatzsituation wie das Vernichten von Vorgärten zugunsten von Parkplätzen. Hinzuweisen ist bei der Einrichtung eines Schrägparkens, dass die Bürgersteigkanten weitgehend abgesenkt werden müssen. Das darf auf keinen Fall Grund dafür sein, das Schrägparken nicht einzuführen. Wenn für die Verlegung der Straßenbahnschienen auf dem Carl-von-Noorden-Platz aus stadtgestalterischen Gründen eine Million bereitgestellt werden kann, so müssen erst recht für die Absenkung von Bürgersteigen in den beiden oben genannten Straßen Gelder zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2002, ST 356 Versandpaket: 05.12.2001 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 23.11.2001, OM 635

entstanden aus Vorlage: OF 138/5 vom 31.10.2001

Betreff:

Schrägparken in der Töplitzstraße und der Paul-Ehrlich- Straße

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist,

  1. in der Töplitzstraße (südliche Straßenseite) und
  2. in der Paul-Ehrlich-Straße zwischen Eschenbachstraße und Vogelweidstraße das

Schrägparken einzuführen.

Begründung:

Das Wohngebiet östlich vom Universitäts-Klinikum leidet unter einem exorbitanten Parkplatzdruck, der von mehreren Ursachen hervorgerufen wird. Zum einen suchen Tag für Tag Studenten, die im Universitäts-Klinikum studieren und von außerhalb kommen, einen Parkplatz. Zahlreiche Gebäude, und das ist die zweite Ursache, sind inzwischen keine Wohngebäude mehr sondern Bürogebäude, was dazu geführt hat, dass den ganzen Tag über ein ParkpIatz-Suchbetrieb von auswärts kommenden "Leitende Angestellten" etc. mit ihren BMW und Mercedes aufrechterhalten bleibt. Nicht zu vergessen die verzweifelten Anwohner, die keine Garage besitzen und von Glück sagen können, wenn sie nach längerem Herumirren jenseits der Forsthausstraße (heute Kennedyallee) einen "Anwohnerparkplatz" erhaschen können.

Da die Bürgersteige in beiden genannten Straßen sehr breit sind, wird sowohl am Straßenrand als auch auf dem Bürgersteig gleichzeitig geparkt, und das auch in den Kurven. Die auf dem Bürgersteig Parkenden dürfen seit etwa vierzehn Tagen Strafzettel ihr eigen nennen, was nun dazu geführt hat, dass der Antragsteller (sein Namen siehe unten) in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher, wenn er sich denn auf der Straße von Nachbarn sehen lässt, verbalmassiv aufgefordert wird, für zumutbare Verhältnisse zu sorgen.

Dass Straßenverkehrsschilder kaum mehr beachtet werden, zu nennen sind besonders das Stoppschild an der Ecke Paul-Ehrlich-Straße/Vogelweidstraße und die Straßenmarkierungen an der Straßenbahnhaltestelle Vogelweidstraße, ist genauso eine Auswirkung der miserablen Parkplatzsituation wie das Vernichten von Vorgärten zugunsten von Parkplätzen.

Hinzuweisen ist bei der Einrichtung eines Schrägparkens, dass die Bürgersteigkanten weitgehend abgesenkt werden müssen. Das darf auf keinen Fall Grund dafür sein, das Schrägparken nicht einzuführen. Wenn für die Verlegung der Straßenbahnschienen auf dem Carl-von-Noorden-Platz aus stadtgestalterischen Gründen eine Million bereitgestellt werden kann, so müssen erst recht für die Absenkung von Bürgersteigen in den beiden oben genannten Straßen Gelder zur Verfügung gestellt werden können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Oktober 2001OFOF 138/5Schrägparken in der Töplitzstraße und der Paul-Ehrlich-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. November 2001Sie sind hier
    OMOM 635Schrägparken in der Töplitzstraße und der Paul-Ehrlich-Straße
    Direktanregung
  3. 4. März 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 356Schrägparken in der Töplitzstraße und der Paul-Ehrlich-StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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