U 4-Ausbau beschleunigen/zügige Entscheidung für Vorzugsvariante/Ortsbeirat 12 mit anhören
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Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5512 entstanden aus Vorlage: OF 503/12 vom 18.11.2019
Betreff: U 4-Ausbau beschleunigen/zügige Entscheidung für Vorzugsvariante/Ortsbeirat 12 mit anhören Der Magistrat wird gebeten, den Ausbau der U 4 so schnell wie möglich voranzutreiben und eine zeitnahe Entscheidung über die Vorzugsvariante herbeizuführen. Dabei bittet der Ortsbeirat 12 darum, sofern die Untersuchungen ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mehr als 1,0 ergeben, eine Variante auszuwählen, welche eine Anbindung des Uni-Campus Westend (auch) über die U 4 ermöglicht, um damit die betroffenen Universitätsstandorte auf dem Riedberg und im Westend unmittelbar zu verknüpfen. Des Weiteren wird der Magistrat darum gebeten, den Ortsbeirat 12 im Rahmen der Entscheidungsfindung über den Ausbau der U 4 ebenfalls anzuhören.
Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, steht eine zeitnahe Entscheidung über den Ausbau der U 4 und vor allem der Linienführung bevor. Da die unmittelbare Anbindung des Riedbergs an den Hauptbahnhof bereits 2005/2006 einmal vorgesehen war, aber bis heute nicht besteht, wird der Magistrat darum gebeten, den Ausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Bei der Entscheidungsfindung bevorzugt der Ortsbeirat 12 - sofern die vorbereitenden Untersuchungen zu einem positiven Ergebnis führen - einen Ausbau unter unmittelbarer Anbindung des Uni-Campus Westend, um damit auch eine direkte Verbindung zwischen den Universitätsstandorten auf dem Riedberg und im Westend zu ermöglichen. Im Rahmen der Entscheidung bittet der Ortsbeirat 12 darum, angehört zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2019OFOF 503/12U 4-Ausbau beschleunigen/zügige Entscheidung für Vorzugsvariante/Ortsbeirat 12 mit anhörenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 29. November 2019Sie sind hierOMOM 5512U 4-Ausbau beschleunigen/zügige Entscheidung für Vorzugsvariante/Ortsbeirat 12 mit anhörenDirektanregung
- 16. März 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 533U 4-Ausbau beschleunigen/zügige Entscheidung für Vorzugsvariante/Ortsbeirat 12 mit anhörenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats