Verkehrsberuhigung in Nieder-Erlenbach zum Erfolg führen

Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4983 entstanden aus Vorlage: OF 203/13 vom 02.02.2011

Betreff: Verkehrsberuhigung in Nieder-Erlenbach zum Erfolg führen Der Magistrat wird gebeten, die Situation im Bereich der festgelegten Gemeinschaftsstraße sowie in dem angrenzenden Hauptstraßenbereich durch ein unabhängiges Institut analysieren und die Bürger nach ihren Erfahrungen und Wünschen befragen zu lassen. Auf der Grundlage der dann zu veranstaltenden Planungswerkstatt werden in einem Verfahren beteiligender Planung gemeinsam mit den Bürgern die zu treffenden Maßnahmen, wie Gestaltung des Verkehrsraumes der Hauptstraße, Informationsveranstaltungen usw. erarbeitet.

Begründung: Das Projekt "Shared Space" in Nieder-Erlenbach wurde im Jahr 2009 im Ortsbeirat erörtert, Planungen des Straßenverkehrsamtes wurden vorgestellt. Es wurde entschieden, zum Sammeln von Erfahrungen einen Pilotbereich auszuwählen. Die für diesen Bereich geplanten Maßnahmen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Beseitigung von Verkehrsschildern und Markierungen an Kreuzungen. In den vom Straßenverkehrsamt vorgelegten Plan wurden lediglich einige in der Bürgerfragestunde geäußerte Wünsche des Ortsbeirates und der anwesenden Bürger aufgenommen. Weitergehende bauliche Gestaltungen des Straßenraumes wurden vom Straßenverkehrsamt zurückgestellt mit den Begründungen - der Pilot-Bereich sei niveaugleich ausgebaut und somit geeignet, - weitere Baumaßnahmen sollten erst nach einer Testphase von ca. einem Jahr erwogen werden. Die "Gemeinschaftsstraße" wurde im November 2009 als Pilotprojekt gestartet. Die vom Ortsbeirat gewünschten Informationsveranstaltungen an Schulen und im Bürgerhaus unterblieben allerdings, so dass viele Bürger von den Maßnahmen überrascht wurden. Als positive Erfahrung des Projektes kann festgehalten werden, dass durch die in der Gemeinschaftsstraße parkenden PKW der fließende Verkehr langsamer wurde. Der Verkehr kann also durch eine Verengung des Straßenraumes deutlich entschleunigt werden. Folgende Mängel (hier werden nur einige genannt) sind allerdings festzustellen: - Der ruhende Verkehr hat den Straßenraum der "Gemeinschaftsstraße" weitgehend erobert. - In dem nun nicht mehr durch Schilder geregelten Verkehrsraum setzen sich die stärkeren Verkehrsteilnehmer - vor allem die Autofahrer - durch und gegenseitige Rücksichtnahme steht nicht im Vordergrund. - Der den Fußgängern zur Verfügung stehende Straßenraum ist deutlich kleiner und nicht größer geworden. - Fußgänger, insbesondere Mütter mit kleinen Kindern und Ältere mit Gehhilfen, fühlen sich sehr unsicher. Die Fußgänger müssen die parkenden Autos umrunden und begegnen dem fließenden Verkehr ungeschützt. Sie nutzen den Straßenraum nur noch ungern oder erleben diese Situation als gefährlich. Das Laufen im Straßenraum ist unattraktiver geworden. - Die Busse kommen aufgrund des behindernden Parkens mehrmals täglich nicht um die Straßenecken. Das führt zu Staus, Lärm und erhöhter Abgasbelastung. Fazit Es ist jetzt Zeit, das Pilotprojekt "Gemeinschaftsstraße" zu analysieren und das Projekt "Shared Space" zu optimieren. Das bedeutet, dass zunächst in einer Planungswerkstatt festzustellen ist, welche positiven und negativen Erfahrungen die Bürger mit dem Pilotprojekt gemacht haben und welche weiteren Maßnahmen ihrer Meinung nach erforderlich sind. Auf Basis dieser Planungswerkstatt sollte dann von externen Verkehrsexperten ein Konzept für den gesamten Ortskern und die zuführenden Straßen entwickelt werden. Die "Gemeinschaftsstraße" wurde vom Ortsbeirat immer als Pilotprojekt für einen größeren Bereich angesehen. Bei größerer räumlicher Ausdehnung öffnen sich auch mehr Lösungsmöglichkeiten, unter anderem für den ruhenden Verkehr. Dieses Konzept soll nach einer ausführlichen Information der Bürger (unter anderem in einer Veranstaltung im Bürgerhaus) in einem Verfahren beteiligender Planung in Zusammenarbeit von Planern und Bürgern erstellt und dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13