Wiederherstellung des sozialen Friedens im Konfliktfeld Am Weißberg 5 - 7 und Umgebung
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 09.09.1994, OM 446 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 24.06.1994, OF 53 /12
Betreff: Wiederherstellung des sozialen Friedens im Konfliktfeld Am Weißberg 5 - 7 und Umgebung Tenor: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beauftragt:
- Eine Arbeitsgruppe zu bilden, die alle bisher initiierten oder auch bereits durchgeführten Lösungsansätze zur Befriedigung des Konfliktfeldes Am Weißberg in den konkreten Handlungsschritten koordiniert und möglichst unbürokratisch die erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen veranlaßt. In dieser Arbeitsgruppe müssen aufgrund der gemachten Erfahrungen nach Überzeugung des Ortsbeirates folgende Ämter vertreten sein: - Amt für Multikulturelle Angelegenheiten - Sozialamt - Ordnungsamt - Stadtgesundheitsamt - Stadtschulamt - Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - Amt für Wohnungswesen.
- Dem Ortsbeirat über alle bisher entwickelten Vorschläge, aktuellen Planungen und bereits erfolgten Maßnahmen in diesem Bereich zu berichten; dieser Sachstandsbericht soll gezielt zu folgenden Problempunkten Stellung beziehen:
- a)Nachbarschaftsbeziehungen Konfliktlösungen durch verbesserte nachbarschaftliche Kommunikationsmöglichkeiten in Richtung Verständigung und Akzeptanz bei gleichzeitiger Beachtung nachbarschaftlicher Grundregeln (zum Beispiel Gebot der Nachtruhe, Schutz des Eigentums usw.).
- b)Befriedung der problematischen Wohnsituation der Familien in den Häusern Am Weißberg 5 - 7 (unterschiedlichste Nationalitäten, Religionen und Lebensgewohnheiten auf engstem Raum).
- c)Verbesserung der sozialen Lage der Familien in den Häusern Am Weißberg 5 - 7, vor allem der Kinder, hinsichtlich Hilfen bei Problemen der Existenzsicherung und aufenthaltsrechtlichen Regelungen, bei Problemen im schulischen Bereich (regelmäßiger Schulbesuch, Hausaufgabenbetreuung, Alphabetisierungskurse) sowie bei Problemen im Bereich sozialer Integration durch niedrigschwellige freizeitpädagogische Angebote.
- d)Einhalten bauordnungsrechtlicher Grundsätze durch den Eigentümer, einschließlich Berücksichtigung sozialverantwortlicher Belange. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Stellungnahme(
- n)des Magistrats:
- Stellungnahme vom 17.11.1994 Versandpaket: 20.09.1994 Aktenzeichen: 501
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 1994OFOF 53/12Wiederherstellung des sozialen Friedens im Konfliktfeld Am Weißberg 5 - 7 und UmgebungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 9. September 1994Sie sind hierOMOM 446Wiederherstellung des sozialen Friedens im Konfliktfeld Am Weißberg 5 - 7 und UmgebungDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats