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Baumaßnahmen im Bereich der Französischen Schule: Öffnung der Reifenberger Straße?

Vorlagentyp: OM
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4038

entstanden aus Vorlage: OF 739/7 vom 19.12.2005

Betreff:

Baumaßnahmen im Bereich der Französischen Schule: Öffnung der Reifenberger Straße?

Das Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde, ist am 29.11.2005 an den Ortsbeirat 7 mit der Bitte herangetreten, die Schranke zwischen Reifenberger Straße und Gontardstraße ab sofort zu öffnen und den Andienungsverkehr der Französischen Schule im Kreisverkehr von der Gontardstraße über die Reifenberger Straße abfließen zu lassen.

Am 08.12.2005 fand hierzu ein gemeinsamer Ortstermin von Ortsbeirat, Ordnungsamt, Straßenbauamt, Baudezernent, Polizei, französischem Generalkonsulat, dem Direktor der Französischen Schule sowie einem Vertreter des Elternbeirats der Liebigschule in der Reifenberger Straße und an der Französischen Schule statt.

Bei diesem Ortstermin zeigte sich, dass nach der Fertigstellung des neuen Bürgersteigs in der Gontardstraße der Andienungsverkehr zur Französischen Schule geordnet und ohne jedes Gefahrenpotential für Eltern und Schüler vonstatten geht, obwohl natürlich der fehlende Parkplatz und Wendekreisel im Bereich der Gontardstraße weiterhin zu Verzögerungen und Wartezeiten führt.

Andererseits wurde auch deutlich, dass trotz der vom Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde, vorgeschlagenen Markierungsarbeiten in der Reifenberger Straße zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg sowie auf der Autobahnbrücke eine Gefährdung der Schüler der Liebigschule, die diesen Schulweg benutzen, nicht vollständig auszuschließen ist.

Der Ortsbeirat begrüßt selbstverständlich die nunmehr geplante Umsetzung der von ihm selbst seit April 2002 geforderten baulichen Maßnahmen zum Schutz des Schulwegs der Französischen Schule und unterstützt während der Bauphase die unumgängliche Öffnung der Schranke zur Reifenberger Straße. In der Abwägung der beim Ortstermin festgestellten Problemlagen sieht sich der Ortsbeirat aber nicht in der Lage, verantwortlich einer Öffnung der Reifenberger Straße bereits zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen.

Daher fordert der Ortsbeirat 7 den Magistrat auf:

- bis zum Beginn der Baumaßnahmen in der Gontardstraße (Parkplatz, Wendekreisel) die Schranke zur Reifenberger Straße geschlossen zu halten,

- während der Baumaßnahmen die Schranke zunächst befristet auf die veranschlagte Bauzeit von vier Wochen zu öffnen und

- in dieser Zeit den Andienungsverkehr zur Französischen Schule in der Richtung von der Reifenberger Straße über die Gontardstraße weiter zur Lorscher Straße zu führen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Dezember 2005OFOF 739/7Baumaßnahmen im Bereich der Französischen Schule: Öffnung der Reifenberger Straße?Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  2. 10. Januar 2006Sie sind hier
    OMOM 4038Baumaßnahmen im Bereich der Französischen Schule: Öffnung der Reifenberger Straße?
    Direktanregung
  3. 17. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 274Baumaßnahmen im Bereich der Französischen Schule: Öffnung der Reifenberger Straße?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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