Die Situation im Lagwiesenweg ist noch immer unbefriedigend
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 01.07.1994, OM 401 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 14.06.1994, OF 157 /15
Betreff: Die Situation im Lagwiesenweg ist noch immer unbefriedigend Vorgang: Anregung des Ortsbeirates 15 vom 21.01.1994, OM 209 Stellungnahme des Umweltamtes vom 31.03.1994 Tenor: Der Ortsbeirat 15 zeigt sich verwundert über die Antwort des Magistrats vom 31.03.1994, in der dieser ausführt, daß die auf dem Grundstück Lagwiesenweg 2 - 4 abgestellten Kraftfahrzeuge augenscheinlich noch fahrtüchtig seien und keine Autowracks im Sinne des Abfallgesetzes darstellten. Der Ortsbeirat kann vor dem Hintergrund eigener Sachkenntnis diese Argumentation nicht nachvollziehen und fordert daher den Magistrat auf, gegebenenfalls in der persönlichen Kommunikation mit dem betreffenden Eigentümer, auf die Beseitigung der vorhandenen Mißstände und der Müllablagerungen, die sich um das Gelände herum befinden, hinzuwirken, da diese das Grundwasser erheblich belasten und das Straßenbild im Lagwiesenweg auch im Empfinden der Anwohner erheblich negativ beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 27.09.1994 Versandpaket: 12.07.1994 Aktenzeichen: 10-7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 1994OFOF 157/15Die Situation im Lagwiesenweg ist noch immer unbefriedigendOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juli 1994Sie sind hierOMOM 401Die Situation im Lagwiesenweg ist noch immer unbefriedigendDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats