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Parken auf der Alten Falterstraße und im Bereich Bushaltestelle Penny Markt (Waldschulstraße)

Vorlagentyp: OM
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Es ist täglich zu beobachten, dass Pendler und auch Anwohner die extra für die Geschäfte geschaffenen Kurzzeitparkplätze weiterhin als Dauerparkplätze nutzen, obwohl dort Parken nur noch mit Parkscheibe bis max. zwei Stunden erlaubt ist. Ebenfalls parken immer wieder Kunden, die im Penny Markt einkaufen, nicht auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen, sondern auf der Bushaltestelle vor dem Markt, sodass die Busfahrer dann halb auf der Straße die Fahrgäste ein- und aussteigen lassen müssen. Die Falschparker haben nichts zu befürchten, da seitens des Ordnungsamts offensichtlich keine Kontrollen durchgeführt werden. Wir bitten daher den Magistrat, das Ordnungsamt aufzufordern, verstärkt die Parker zu kontrollieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2009, ST 1584 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3588

entstanden aus Vorlage: OF 1274/6 vom 04.09.2009

Betreff:

Parken auf der Alten Falterstraße und im Bereich Bushaltestelle Penny Markt (Waldschulstraße)

Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Bereichen verstärkte Verkehrskontrollen durchzuführen:

  1. Kurzzeitparkzone auf der Alten Falterstraße;
  2. Bushaltestelle vor dem Penny Markt (Waldschulstraße).

Begründung:

Es ist täglich zu beobachten, dass Pendler und auch Anwohner die extra für die Geschäfte geschaffenen Kurzzeitparkplätze weiterhin als Dauerparkplätze nutzen, obwohl dort Parken nur noch mit Parkscheibe bis max. zwei Stunden erlaubt ist.

Ebenfalls parken immer wieder Kunden, die im Penny Markt einkaufen, nicht auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen, sondern auf der Bushaltestelle vor dem Markt, sodass die Busfahrer dann halb auf der Straße die Fahrgäste ein- und aussteigen lassen müssen.

Die Falschparker haben nichts zu befürchten, da seitens des Ordnungsamts offensichtlich keine Kontrollen durchgeführt werden. Wir bitten daher den Magistrat, das Ordnungsamt aufzufordern, verstärkt die Parker zu kontrollieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. September 2009OFOF 1274/6Parken auf der Alten Falterstraße und im Bereich Bushaltestelle Penny Markt (Waldschulstraße)Ortsbeiratsantrag · Freie_Wähler
  2. 22. September 2009Sie sind hier
    OMOM 3588Parken auf der Alten Falterstraße und im Bereich Bushaltestelle Penny Markt (Waldschulstraße)
    Direktanregung
  3. 16. November 2009Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1584Parken auf der Alten Falterstraße und im Bereich Bushaltestelle Penny Markt (Waldschulstraße)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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