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Feinstaubbelastung durch Flugverkehr - die verk(b)annte Gefahr für die Bevölkerung

Vorlagentyp: OM
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt - Umweltamt - hat zuletzt im August 2002 für die Jahre 1990 - 2001 über die Emissionen des Verkehrs, darunter des Luftverkehrs, berichtet und festgestellt, dass der Luftverkehr an allen Verkehrsemissionen mit 4% beteiligt ist. Eine Angabe über die Feinstaubbelastung aus dem Luftverkehr erfolgte nicht („Luftqualität in Frankfurt am Main 1990 - 2001). In der Fortschreibung (1990 - 2003) in der 2. aktualisierten Ausgabe vom Juli 2004 macht das Umweltamt keine Angaben zum Luftverkehr, obwohl doch gerade in der heutigen Zeit ein stark erhöhter Informationsbedarf in der Bevölkerung besteht. Nach der EU-Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 sollen Luftqualitätsziele für die Gemeinschaft im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt werden; denn eine aktuelle Bewertung der Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat klar gezeigt, dass eine erhöhte PM10-Belastung zu vermehrten Erkrankungen führt. Dadurch kommt es zu einer signifikanten Verminderung der Lebenserwartung. Mit Feinstaub (PM10) bezeichnet man Partikel mit einem Durchmesser kleiner 10µm. Partikel dieser Größe können über den Kehlkopf hinaus bis tief in die Lunge gelangen. Sie sind daher besonders gesundheitsschädlich. Für jeden europäischen Bürger verkürzt sich die Lebenserwartung aufgrund der Partikelverschmutzung um 3 bis 14 Monate. Die natürlichen Abwehrmechanismen der Lungen versagen gegenüber den Feinststäuben, die deshalb nicht nur Erkrankungen der Atemwege, sondern auch des Herz-Kreislauf-Systems, Krebs und Allergien auslösen können. (Umweltmedizin in Forschung und Praxis Jg. 8 Nr. 5, 2003, S. 257 - 278). Der heute geltende Grenzwert für Feinstäube wurde - wenn auch nur sehr eingeschränkt gemessen - nach Presseberichten im Tagesmittelwert im Jahr 2002 an 69 Tagen überschritten. Auch in den Folgejahren 2003 bis heute setzte sich diese Tendenz fort. Die Gesundheitsgefahren sind von verschiedenen Seiten auch für Frankfurt häufig thematisiert worden, darunter auch von einigen Ortsbeiräten. Dabei steht aber in den allermeisten Fällen nur der Straßenverkehr zur Debatte, während Informationen über den Flugverkehr in diesem Zusammenhang - selbst vom Umweltamt - inzwischen nahezu vollständig unterdrückt werden. Dabei ist die Messung der Emissionen von Feinstäuben aus Flugzeugen durchaus möglich und findet auch statt (vgl. z. B. für 1996 die Schrift „3. Seminar Luftschadstoffe am 02.03.1999 - Kommission zur Abwehr des Fluglärms für den Flughafen Frankfurt). Danach wurden 1996 174,8 t/a Jahresemission des Flughafens Frankfurt von Stäuben/Ruß gemessen, darunter 100 t/a allein vom Flugverkehr. Die Vergleichswerte für 1979 betrugen 77 t/a und für 1988 93 t/a. Es ist anzunehmen, dass sich die Belastungsmengen bis 2005 weiterhin linear erhöht haben. Die von der Fraport AG im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vorgelegten Gutachten zu den Luftschadstoffen des Flugverkehrs prognostizieren nach dem Ausbau für zukünftig nur 650.000 Flugbewegungen/Jahr erhebliche gesundheitsrelevante Schadstoffmengen. Mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sogar eine Zunahme der Flugbewegungen um ca. 400.000 Flüge pro Jahr technisch möglich. Damit werden erhebliche Auswirkungen auf die Luftqualität und damit die Lebensqualität der Anwohner im dicht besiedelten Ballungsraum Rhein-Main verbunden sein. Die Folge dieses Flughafenausbaues und der Folgemaßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur ist eine Verdoppelung der Emissionen. Der Flughafenausbau bewirkt nämlich auch zusätzlichen Verkehr auf Straßen; so soll der motorisierte Individualverkehr mit dem Ausbau um mind. 60 % steigen. (Hessische Landesanstalt für Umweltschutz, Luftschadstoffbelastung auf dem Flughafen Frankfurt Main; Umweltplanung, Arbeits- und Umweltschutz, Heft 261, 1999). Laut Fraport sollen sich bei neu gebauten Flugzeugen die Emissionswerte verringern. Doch in den Planfeststellungsunterlagen (Rubrik „Luftschadstoffe-Flugverkehr“) wird der hochgefährliche Feinstaub PM 2,5 aus Rußpartikeln, die beim Verbrennen von Diesel und Kerosin entstehen, nicht berücksichtigt (vgl. FNP vom 28.2.2005, S. 27). Hinzu kommt, dass für die Nordwest-Variante 800 000 Bäume im Kelsterbacher Wald gefällt werden sollen. Dadurch wird die Filterfunktion für die Luft erheblich verringert. Schnell aufforstbare Flächen zum Ausgleich sind in unserer Region nicht zu finden (FNP ebendort). Der Ausstoß von Staub nahm von 1990 bis 2001 in der Bundesrepublik um 87 % ab, doch die Menge verkehrsbedingter Emissionen blieb in dieser Zeit gleich (Focus 13/2005, S. 26). Die Bevölkerung auch und gerade in Bergen-Enkheim, das von drei Flugrouten betroffen ist, hat ein Anrecht auf eine sachdienliche Information, möglichst zeitnah über das Internet. Wenn der Magistrat mehr Flugverkehr und den Ausbau der Frankfurter Flughafens politisch durchsetzen will, kann erwartet werden, dass er sich auch mit den unbezweifelbaren, negativen Auswirkungen befasst und die Bevölkerung darüber aufklärt und, wenn möglich, darlegt, ob und ggf. welche Maßnahmen denkbar sind, die Gesundheitsgefahren in Grenzen zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2005, ST 734 Aktenzeichen: 79 2

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 31.05.2005, OM 3530

entstanden aus Vorlage: OF 579/16 vom 10.05.2005

Betreff:

Feinstaubbelastung durch Flugverkehr - die verk(b)annte Gefahr für die Bevölkerung

Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, ob ihm die Belastung der Luft durch den Verkehr am Frankfurter Flughafen (Luft- und Straßenverkehr) nach dem Jahre 2001 bekannt ist, ob und wo eine Veröffentlichung der Feinstaubimmissionen erfolgt und welche Auswirkungen der geplante Ausbau von Fraport auf die Feinstaubbelastungen - darunter im Frankfurter Osten - haben wird.

Begründung:

Der Magistrat der Stadt Frankfurt - Umweltamt - hat zuletzt im August 2002 für die Jahre 1990 - 2001 über die Emissionen des Verkehrs, darunter des Luftverkehrs, berichtet und festgestellt, dass der Luftverkehr an allen Verkehrsemissionen mit 4% beteiligt ist. Eine Angabe über die Feinstaubbelastung aus dem Luftverkehr erfolgte nicht ("Luftqualität in Frankfurt am Main 1990 - 2001).

In der Fortschreibung (1990 - 2003) in der 2. aktualisierten Ausgabe vom Juli 2004 macht das Umweltamt keine Angaben zum Luftverkehr, obwohl doch gerade in der heutigen Zeit ein stark erhöhter Informationsbedarf in der Bevölkerung besteht.

Nach der EU-Richtlinie 1999/30/EG vom 22. April 1999 sollen Luftqualitätsziele für die Gemeinschaft im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt werden; denn eine aktuelle Bewertung der Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat klar gezeigt, dass eine erhöhte PM10-Belastung zu vermehrten Erkrankungen führt. Dadurch kommt es zu einer signifikanten Verminderung der Lebenserwartung. Mit Feinstaub (PM10) bezeichnet man Partikel mit einem Durchmesser kleiner 10µm. Partikel dieser Größe können über den Kehlkopf hinaus bis tief in die Lunge gelangen. Sie sind daher besonders gesundheitsschädlich. Für jeden europäischen Bürger verkürzt sich die Lebenserwartung aufgrund der Partikelverschmutzung um 3 bis 14 Monate. Die natürlichen Abwehrmechanismen der Lungen versagen gegenüber den Feinststäuben, die deshalb nicht nur Erkrankungen der Atemwege, sondern auch des Herz-Kreislauf-Systems, Krebs und Allergien auslösen können. (Umweltmedizin in Forschung und Praxis Jg. 8 Nr. 5, 2003, S. 257 - 278).

Der heute geltende Grenzwert für Feinstäube wurde - wenn auch nur sehr eingeschränkt gemessen - nach Presseberichten im Tagesmittelwert im Jahr 2002 an 69 Tagen überschritten. Auch in den Folgejahren 2003 bis heute setzte sich diese Tendenz fort.

Die Gesundheitsgefahren sind von verschiedenen Seiten auch für Frankfurt häufig thematisiert worden, darunter auch von einigen Ortsbeiräten. Dabei steht aber in den allermeisten Fällen nur der Straßenverkehr zur Debatte, während Informationen über den Flugverkehr in diesem Zusammenhang - selbst vom Umweltamt - inzwischen nahezu vollständig unterdrückt werden. Dabei ist die Messung der Emissionen von Feinstäuben aus Flugzeugen durchaus möglich und findet auch statt (vgl. z. B. für 1996 die Schrift "3. Seminar Luftschadstoffe am 02.03.1999 - Kommission zur Abwehr des Fluglärms für den Flughafen Frankfurt). Danach wurden 1996 174,8 t/a Jahresemission des Flughafens Frankfurt von Stäuben/Ruß gemessen, darunter 100 t/a allein vom Flugverkehr. Die Vergleichswerte für 1979 betrugen 77 t/a und für 1988 93 t/a. Es ist anzunehmen, dass sich die Belastungsmengen bis 2005 weiterhin linear erhöht haben.

Die von der Fraport AG im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren vorgelegten Gutachten zu den Luftschadstoffen des Flugverkehrs prognostizieren nach dem Ausbau für zukünftig nur 650.000 Flugbewegungen/Jahr erhebliche gesundheitsrelevante Schadstoffmengen. Mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens wird sogar eine Zunahme der Flugbewegungen um ca. 400.000 Flüge pro Jahr technisch möglich. Damit werden erhebliche Auswirkungen auf die Luftqualität und damit die Lebensqualität der Anwohner im dicht besiedelten Ballungsraum Rhein-Main verbunden sein. Die Folge dieses Flughafenausbaues und der Folgemaßnahmen an der Verkehrsinfrastruktur ist eine Verdoppelung der Emissionen. Der Flughafenausbau bewirkt nämlich auch zusätzlichen Verkehr auf Straßen; so soll der motorisierte Individualverkehr mit dem Ausbau um mind. 60 % steigen. (Hessische Landesanstalt für Umweltschutz, Luftschadstoffbelastung auf dem Flughafen Frankfurt Main; Umweltplanung, Arbeits- und Umweltschutz, Heft 261, 1999).

Laut Fraport sollen sich bei neu gebauten Flugzeugen die Emissionswerte verringern. Doch in den Planfeststellungsunterlagen (Rubrik "Luftschadstoffe-Flugverkehr“) wird der hochgefährliche Feinstaub PM 2,5 aus Rußpartikeln, die beim Verbrennen von Diesel und Kerosin entstehen, nicht berücksichtigt (vgl. FNP vom 28.2.2005, S. 27). Hinzu kommt, dass für die Nordwest-Variante 800 000 Bäume im Kelsterbacher Wald gefällt werden sollen. Dadurch wird die Filterfunktion für die Luft erheblich verringert. Schnell aufforstbare Flächen zum Ausgleich sind in unserer Region nicht zu finden (FNP ebendort).

Der Ausstoß von Staub nahm von 1990 bis 2001 in der Bundesrepublik um 87 % ab, doch die Menge verkehrsbedingter Emissionen blieb in dieser Zeit gleich (Focus 13/2005, S. 26).

Die Bevölkerung auch und gerade in Bergen-Enkheim, das von drei Flugrouten betroffen ist, hat ein Anrecht auf eine sachdienliche Information, möglichst zeitnah über das Internet. Wenn der Magistrat mehr Flugverkehr und den Ausbau der Frankfurter Flughafens politisch durchsetzen will, kann erwartet werden, dass er sich auch mit den unbezweifelbaren, negativen Auswirkungen befasst und die Bevölkerung darüber aufklärt und, wenn möglich, darlegt, ob und ggf. welche Maßnahmen denkbar sind, die Gesundheitsgefahren in Grenzen zu halten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 2005OFOF 579/16Feinstaubbelastung durch Flugverkehr - die verk(b)annte Gefahr für die BevölkerungOrtsbeiratsantrag · fwf
  2. 31. Mai 2005Sie sind hier
    OMOM 3530Feinstaubbelastung durch Flugverkehr - die verk(b)annte Gefahr für die Bevölkerung
    Direktanregung
  3. 8. Juli 2005Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 734Feinstaubbelastung durch Flugverkehr - die verk(b)annte Gefahr für die BevölkerungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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