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Verstoß gegen die Vorgartensatzung hier: Gaststätte .Harveys. Günthersburgallee/Ecke Bornheimer Landstraße

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der an die Günthersburgallee angrenzende Vorgarten ist mittlerweile komplett überbaut. Der Ortsbeirat 3 hat sich in der Vergangenheit schon häufig für den Schutz der Vorgärten und die Einhaltung der zu diesem Zweck eingeführten Vorgartensatzung eingesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2005, ST 669 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 28.04.2005, OM 3476

entstanden aus Vorlage: OF 794/3 vom 11.04.2005

Betreff:

Verstoß gegen die Vorgartensatzung hier: Gaststätte "Harveys" Günthersburgallee/Ecke Bornheimer Landstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Anbau der Gaststätte "Harveys“ im Vorgarten auf der Günthersburgallee der Vorgartensatzung entspricht bzw. ob hier eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde und wenn ja, mit welcher Begründung.

Begründung:

Der an die Günthersburgallee angrenzende Vorgarten ist mittlerweile komplett überbaut. Der Ortsbeirat 3 hat sich in der Vergangenheit schon häufig für den Schutz der Vorgärten und die Einhaltung der zu diesem Zweck eingeführten Vorgartensatzung eingesetzt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2005OFOF 794/3Verstoß gegen die Vorgartensatzung hier: Gaststätte .Harveys. Günthersburgallee/Ecke Bornheimer LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 28. April 2005Sie sind hier
    OMOM 3476Verstoß gegen die Vorgartensatzung hier: Gaststätte .Harveys. Günthersburgallee/Ecke Bornheimer Landstraße
    Direktanregung
  3. 27. Juni 2005Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 669Verstoß gegen die Vorgartensatzung hier: Gaststätte .Harveys. Günthersburgallee/Ecke Bornheimer LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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