Erhalt der Postfilialen in Rödelheim und im ganzen Ortsbezirk
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Aufteilung der ehemaligen Deutschen Bundespost in Telekom, Post und Postbank, abgeschlossen 1996 unter der CDU/FDP-Regierung Kohl, verwandelte die Postnachfolger in börsennotierte Unternehmen. An der Post hält der Bund über die KfW gerade noch 13 % des Kapitals. Ihr Interesse gilt seitdem der Rendite. Im Briefverkehr macht die Post Gewinne, weil sie noch über ein Briefmonopol verfügt: Das Briefgeschäft ist bei der Post der „Geldbringer“ (Süddeutsche vom 18.12.2008, S. 3): „Mit den Milliardengewinnen aus dem Portoverkauf ging die Post weltweit auf Einkaufstour, übernahm die Spedition Danzas, den Expressdienstleister DHL oder den Logistikkonzern Exel. Dieses Jahr dürften mehr als zwei Drittel des Postgewinns auf das Briefgeschäft entfallen.“ Es geht ihr um Profitmaximierung – durch Kostensenkung. Das geht auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der Grundversorgung der Bevölkerung. Was interessiert ein international agierendes Unternehmen eine Postfiliale in Rödelheim (oder sonst wo in Deutschland)? Die Erfahrungen mit bereits umgewandelten Postfilialen zeigen, dass sich sehr wohl, entgegen den Beteuerungen der Post, der Service verschlechtert. Dies ist auch nicht anders zu erwarten, da die Post durch die Umwandlung Geld sparen will, sodass die sogenannten Partner mit Knebelverträgen nur geringe Vergütungen bekommen, die sie zu entsprechenden Einsparungen zwingen. Es sind auch schon Partner insolvent geworden, sodass in den kommenden Jahren doch noch eine Schließung der Rödelheimer Post möglich ist. Auf jeden Fall ist zu erwarten, dass die Schlangen vor den Rödelheimer Postschaltern noch länger werden, als sie es heute schon sind. zu 2: Die Mitarbeiter der Partner-Filialen bekommen wesentlich weniger Gehalt als die bisherigen Postangestellten und sie fallen auch nicht unter den Post-Mindestlohn. In Zukunft sollen also schlecht bezahlte Verkäufer mit einer Kurzschulung im Postwesen die komplexen Post- und Postbankdienstleistungen erbringen. Das kann nicht funktionieren. zu 3: Die Umwandlung der Rödelheimer Postfiliale ist kein Einzelfall, sondern es ist die erklärte Absicht der privatisierten Post, alle Filialen umzuwandeln. Nur einige wenige große Filialen bleiben als Postbankfilialen erhalten. In einer Salamitaktik wird die Umwandlung über mehrere Jahre verteilt, damit die Proteste der betroffenen Bevölkerung ins Leere laufen. zu 4: Die PUDLV sichert einen Mindeststandard bei der Versorgung mit Postdienstleistungen. Der Bund plant (natürlich erst nach der Bundestagswahl), diese Standards zu senken, z.B. durch Reduzierung der Zahl der Zustellungen (Wegfall der Samstagszustellung), Zahl der Briefkästen (das haben wir bereits erlebt), Zahl der Leerungen etc. Außerdem ist der Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung geplant, was alle Postdienstleistungen um 19 % verteuern würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2009, ST 957 Aktenzeichen: 92 31
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3139
entstanden aus Vorlage: OF 516/7 vom 06.04.2009
Betreff:
Erhalt der Postfilialen in Rödelheim und im ganzen Ortsbezirk
Die Post AG will die Filiale Rödelheim in eine sogenannte Partner-Filiale umwandeln. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, bei der Post AG die folgenden Fragen zu klären:
- ) Wann, an welchem Ort und mit welchem Partner ist die Umwandlung geplant?
- ) Welche Vorgaben macht die Post bezüglich Öffnungszeiten, Leistungsangebot, Mitarbeiterzahl, Ausbildung der Mitarbeiter und Bezahlung der Mitarbeiter?
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, über geeignete Wege (Hessische Landesregierung, Deutscher Städtetag etc.) auf den Bund als für die Post verantwortlichen Gesetzgeber darauf hinzuwirken, dass:
- ) die bis 2011 geplante Umwandlung aller verbliebenen Postfilialen unterbleibt,
- ) die Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV) nicht so geändert wird, dass sich die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen weiter verschlechtert.
Begründung:
Die Aufteilung der ehemaligen Deutschen Bundespost in Telekom, Post und Postbank, abgeschlossen 1996 unter der CDU/FDP-Regierung Kohl, verwandelte die Postnachfolger in börsennotierte Unternehmen. An der Post hält der Bund über die KfW gerade noch 13 % des Kapitals. Ihr Interesse gilt seitdem der Rendite. Im Briefverkehr macht die Post Gewinne, weil sie noch über ein Briefmonopol verfügt: Das Briefgeschäft ist bei der Post der "Geldbringer“ (Süddeutsche vom 18.12.2008, S. 3): "Mit den Milliardengewinnen aus dem Portoverkauf ging die Post weltweit auf Einkaufstour, übernahm die Spedition Danzas, den Expressdienstleister DHL oder den Logistikkonzern Exel. Dieses Jahr dürften mehr als zwei Drittel des Postgewinns auf das Briefgeschäft entfallen.“ Es geht ihr um Profitmaximierung – durch Kostensenkung. Das geht auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der Grundversorgung der Bevölkerung. Was interessiert ein international agierendes Unternehmen eine Postfiliale in Rödelheim (oder sonst wo in Deutschland)?
Die Erfahrungen mit bereits umgewandelten Postfilialen zeigen, dass sich sehr wohl, entgegen den Beteuerungen der Post, der Service verschlechtert. Dies ist auch nicht anders zu erwarten, da die Post durch die Umwandlung Geld sparen will, sodass die sogenannten Partner mit Knebelverträgen nur geringe Vergütungen bekommen, die sie zu entsprechenden Einsparungen zwingen. Es sind auch schon Partner insolvent geworden, sodass in den kommenden Jahren doch noch eine Schließung der Rödelheimer Post möglich ist. Auf jeden Fall ist zu erwarten, dass die Schlangen vor den Rödelheimer Postschaltern noch länger werden, als sie es heute schon sind.
zu 2:
Die Mitarbeiter der Partner-Filialen bekommen wesentlich weniger Gehalt als die bisherigen Postangestellten und sie fallen auch nicht unter den Post-Mindestlohn. In Zukunft sollen also schlecht bezahlte Verkäufer mit einer Kurzschulung im Postwesen die komplexen Post- und Postbankdienstleistungen erbringen. Das kann nicht funktionieren.
zu 3:
Die Umwandlung der Rödelheimer Postfiliale ist kein Einzelfall, sondern es ist die erklärte Absicht der privatisierten Post, alle Filialen umzuwandeln. Nur einige wenige große Filialen bleiben als Postbankfilialen erhalten. In einer Salamitaktik wird die Umwandlung über mehrere Jahre verteilt, damit die Proteste der betroffenen Bevölkerung ins Leere laufen.
zu 4:
Die PUDLV sichert einen Mindeststandard bei der Versorgung mit Postdienstleistungen. Der Bund plant (natürlich erst nach der Bundestagswahl), diese Standards zu senken, z.B. durch Reduzierung der Zahl der Zustellungen (Wegfall der Samstagszustellung), Zahl der Briefkästen (das haben wir bereits erlebt), Zahl der Leerungen etc. Außerdem ist der Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung geplant, was alle Postdienstleistungen um 19 % verteuern würde.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2009OFOF 516/7Erhalt der Postfilialen in Rödelheim und im ganzen OrtsbezirkOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 21. April 2009Sie sind hierOMOM 3139Erhalt der Postfilialen in Rödelheim und im ganzen OrtsbezirkDirektanregung
- 25. Juni 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 957Erhalt der Postfilialen in Rödelheim und im ganzen OrtsbezirkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats