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Kein Rattenparadies in Schöne Aussicht 13 - 15

Vorlagentyp: OM
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Eine Begründung erübrigt sich im Grunde. Dass Ratten dieses Grundstück besetzt halten, ist seit langem bekannt. Aufgrund fehlender Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung an dieser Stelle konnte sich die Population ungehindert vermehren und wird zu einer Plage für angrenzende Liegenschaften, deren Eigentümer sich bemühen, ihre Häuser in einem guten Zustand zu halten. “Eigentum verpflichtet“ - zumindest zu Maßnahmen, die einer Schädigung und Belästigung der Nachbarschaft entgegenwirken und eine Stadt ist dazu verpflichtet, die Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2004, ST 1236

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 28.09.2004, OM 3049

entstanden aus Vorlage: OF 805/1 vom 01.09.2004

Betreff:

Kein Rattenparadies in Schöne Aussicht 13 - 15

Auf dem unbebauten Grundstück Schöne Aussicht 13 - 15 hat sich die (bekannte) Rattenpopulation in den letzten Monaten stark vermehrt. Infolgedessen hat die Belästigung der Mieter der angrenzenden Liegenschaft Schöne Aussicht 12 stark zugenommen, da die Ratten sich zunehmend auch auf diesem Grundstück aufhalten.

Der Eigentümer der Liegenschaft Schöne Aussicht 12 beauftragt regelmäßig ein Unternehmen, das die Ratten auf seinem Grundstück bekämpft. Dies ist ein fast zweckloses Unterfangen, da die Ursache der Rattenplage von diesem Eigentümer nicht beseitigt werden kann. Weder Eigentümer noch Mietern dieser Liegenschaft ist weiterhin zuzumuten, kostenaufwändige Maßnahmen zur Bekämpfung der Rattenplage durchführen zu lassen. Ebenso wenig kann geduldet werden, dass die Mieter unter diesen unhygienischen und ekelerregenden Verhältnissen leben müssen.

Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um

  1. kurzfristig die Rattenplage auf dem Gelände Schöne Aussicht 13 - 15 zu beseitigen und
  2. dieses Grundstück dauerhaft in einen Zustand versetzen zu lassen, der die Wiederansiedlung einer Rattenpopulation verhindert.

Zu diesem Zweck wird der Magistrat aufgefordert, sich unverzüglich mit dem Eigentümer oder den Eigentümern des Grundstücks Schöne Aussicht 13 - 15 in Verbindung zu setzen und sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Eigentümer entweder zur sofortigen Durchführung geeigneter Maßnahmen zu verpflichten oder selbst auf Kosten der Eigentümer diese Maßnahmen auszuführen.

Begründung:

Eine Begründung erübrigt sich im Grunde.

Dass Ratten dieses Grundstück besetzt halten, ist seit langem bekannt. Aufgrund fehlender Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung an dieser Stelle konnte sich die Population ungehindert vermehren und wird zu einer Plage für angrenzende Liegenschaften, deren Eigentümer sich bemühen, ihre Häuser in einem guten Zustand zu halten.

“Eigentum verpflichtet“ - zumindest zu Maßnahmen, die einer Schädigung und Belästigung der Nachbarschaft entgegenwirken und eine Stadt ist dazu verpflichtet, die Interessen ihrer Bürger wahrzunehmen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2004OFOF 805/1Kein Rattenparadies in Schöne Aussicht 12Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. September 2004Sie sind hier
    OMOM 3049Kein Rattenparadies in Schöne Aussicht 13 - 15
    Direktanregung
  3. 3. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1236Kein Rattenparadies in Schöne Aussicht 13 - 15Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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