Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern

Vorlagentyp: OMErstellt: 13.04.2018Aktualisiert: 07.10.2022

17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Vorlage

Idee

Briandring

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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3013 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 20.03.2018

Betreff: Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie oft und wann die von der Stadt für das Mähen der Grünfläche am Briandring beauftragte Firma im Jahr 2017 die Grünfläche gemäht hat. Weiterhin soll geprüft werden, wie oft die in Rede stehende Firma ein Mähen im Jahr 2017 abgerechnet hat.

Begründung: Die Grünfläche am Briandring wird laut Aussage des Grünflächenamtes zwölfmal im Jahr gemäht. Dafür wird eine Firma beauftragt. Im Jahr 2017 wurde diese nach Kenntnis des Ortsbeirats aber nur neunmal gemäht (April, 02.05., 30.05., 04.06., 22.07., 17.08., 01.09., 27.09., 07.12.). Da es sich hier sicherlich nicht um einen Einzelfall handelt, ist zu prüfen, ob die beauftragten Firmen vertragsgemäß ihren Verpflichtungen nachkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

20. März 2018OFOF 819/5Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindernOrtsbeiratsantrag · SPD
13. April 2018Sie sind hier
OMOM 3013Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindern
Direktanregung
16. Juli 2018Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1247Steuerverschwendung bei der Vergabe von Aufträgen verhindernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).