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Bonifatiuspark - 18 m breite Treppenanlage nun doch ohne Rampe? Wurde der Ortsbeirat bewusst falsch informiert?

Vorlagentyp: OM
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Entgegen der dem Ortsbeirat vorgestellten Planung und der Zusicherung die Treppenanlage mit Rampe zu errichten, erfuhr der Ortsbeirat am 22.06.04 eher zufällig von der FEH, dass die Treppenanlage ohne Rampe fertig gestellt wird. Für Kinderwagen und Fahrräder ist im Bereich des Parkmittelpunktes auf der Hauptwegeachse kein Bewegungsraum vorgesehen. Damit werden auf der einzigen direkten Verbindung zwischen dem Wohngebiet am Bonifatiusbrunnen und dem Kindergarten und der Schule, die zudem als einzige Wegeverbindung eine Beleuchtung erhält, Eltern mit Kinderwagen und Fahrradbenutzer/innen ausgeschlossen. Nachdem die Trauerweide im Kätcheslachpark entgegen der dem Ortsbeirat gegebenen Zusicherung zur Erhaltung kurzfristig gefällt wurde, wird auch im Bonifatiuspark der Ortsbeirat falsch informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Verweigerungshaltung der städtischen Ämter und der FEH gegenüber einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Bürger/innen und Mandatsträger/innen des Stadtteiles Kalbach-Riedberg wird damit immer offensichtlicher. Anstatt aufwendige, buntbebilderte Hochglanzbroschüren in großer Zahl auf Kosten der Alteigentümer zu versenden, wäre es dringender, die konkrete Planung mit dem Ortsbeirat und den Bewohner/innen zu erörtern und gemachte Zusagen einzuhalten. Auf die Ortsbeiratsanregung OA 1623 vom 04.06.2004, „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg - Keine Planungsentscheidungen ohne Beteiligung des Ortsbeirates“ wird verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2004, ST 1073 Aktenzeichen: 60 2

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.07.2004, OM 2921

entstanden aus Vorlage: OF 272/12 vom 23.06.2004

Betreff:

Bonifatiuspark - 18 m breite Treppenanlage nun doch ohne Rampe? Wurde der Ortsbeirat bewusst falsch informiert?

Der Magistrat wird aufgefordert, die auf der Hauptwegeachse im Bonifatiuspark errichtete große Treppenanlage (18 m Breite, 31 m Länge), entsprechend der dem Ortsbeirat am 23.09.2003 vorgestellten Planung, umgehend mit einer Rampe für Kinderwagen und Fahrräder nachzubessern und ein Geländer zur Sicherheit der Fußgänger/innen zu errichten.

Begründung:

Entgegen der dem Ortsbeirat vorgestellten Planung und der Zusicherung die Treppenanlage mit Rampe zu errichten, erfuhr der Ortsbeirat am 22.06.04 eher zufällig von der FEH, dass die Treppenanlage ohne Rampe fertig gestellt wird. Für Kinderwagen und Fahrräder ist im Bereich des Parkmittelpunktes auf der Hauptwegeachse kein Bewegungsraum vorgesehen.

Damit werden auf der einzigen direkten Verbindung zwischen dem Wohngebiet am Bonifatiusbrunnen und dem Kindergarten und der Schule, die zudem als einzige Wegeverbindung eine Beleuchtung erhält, Eltern mit Kinderwagen und Fahrradbenutzer/innen ausgeschlossen.

Nachdem die Trauerweide im Kätcheslachpark entgegen der dem Ortsbeirat gegebenen Zusicherung zur Erhaltung kurzfristig gefällt wurde, wird auch im Bonifatiuspark der Ortsbeirat falsch informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Verweigerungshaltung der städtischen Ämter und der FEH gegenüber einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Bürger/innen und Mandatsträger/innen des Stadtteiles Kalbach-Riedberg wird damit immer offensichtlicher.

Anstatt aufwendige, buntbebilderte Hochglanzbroschüren in großer Zahl auf Kosten der Alteigentümer zu versenden, wäre es dringender, die konkrete Planung mit dem Ortsbeirat und den Bewohner/innen zu erörtern und gemachte Zusagen einzuhalten.

Auf die Ortsbeiratsanregung OA 1623 vom 04.06.2004, "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg - Keine Planungsentscheidungen ohne Beteiligung des Ortsbeirates“ wird verwiesen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Juli 2004Sie sind hier
    OMOM 2921Bonifatiuspark - 18 m breite Treppenanlage nun doch ohne Rampe? Wurde der Ortsbeirat bewusst falsch informiert?
    Direktanregung
  2. 29. September 2004Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1073Bonifatiuspark - 18 m breite Treppenanlage nun doch ohne Rampe? Wurde der Ortsbeirat bewusst falsch informiert?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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