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Tempo 30 im Dichterviertel durchsetzen!

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die meisten Autofahrer halten sich noch nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. An die Vernunft der Autofahrer zu appellieren ist zu wenig, deshalb muss die neue Regelung mit Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Dass diese Geschwindigkeitskontrolle in Nebenstraßen weniger lukrativ sind, als auf der vielbefahrenen Eschersheimer Landstraße dürfte dafür kein Hinderungsgrund sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2004, ST 196 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.11.2003, OM 2439

entstanden aus Vorlage: OF 834/9 vom 16.10.2003

Betreff:

Tempo 30 im Dichterviertel durchsetzen!

Der Magistrat wird aufgefordert, die neue Tempo 30-Regelung im Dichterviertel mittels Geschwindigkeitskontrollen der Polizei an geeigneten Stellen, wie etwa der Grillparzerstraße und der Eichendorffstraße, durchzusetzen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat mitzuteilen.

Begründung:

Die meisten Autofahrer halten sich noch nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern.

An die Vernunft der Autofahrer zu appellieren ist zu wenig, deshalb muss die neue Regelung mit Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden.

Dass diese Geschwindigkeitskontrolle in Nebenstraßen weniger lukrativ sind, als auf der vielbefahrenen Eschersheimer Landstraße dürfte dafür kein Hinderungsgrund sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 2003OFOF 834/9Tempo 30 im Dichterviertel durchsetzen!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 13. November 2003Sie sind hier
    OMOM 2439Tempo 30 im Dichterviertel durchsetzen!
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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