Ungeklärte Rechtslage über die Verkehrsführung im Bereich Neue Kräme - Bleidenstraße - Liebfrauenstraße

Anregung an den Magistrat vom 05.12.2000, OM 2237

entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 24.11.2000

Betreff:

Ungeklärte Rechtslage über die Verkehrsführung im Bereich Neue Kräme - Bleidenstraße - Liebfrauenstraße

Derzeit ist die Verkehrsführung rechtlich nicht haltbar und muss zwangsläufig durch zu erwartende Verkehrsunfälle zu Schadensersatzklagen zum Nachteil der Stadt Frankfurt am Main führen.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert,

1. eindeutig die Rechtslage zu klären, indem im Bereich der Bleidenstraße eine Bodenmarkierung - Zebrastreifen - installiert wird oder
2. im Bereich des Liebfrauenberges (Neue Kräme) und der Liebfrauenstraße Maßnahmen ergriffen werden - zum Beispiel Poller -, um die Fußgänger auf die Unterbrechung des Fußgängerbereiches erkennbar und damit auf das Vorrecht der Kraftfahrer, die Bleidenstraße zu benutzen, hinzuweisen.

Begründung:

Bei der vorhergehenden Verkehrsführung durch die damals installierte Lichtzeichenanlage wurde auch die erforderliche Bodenmarkierung, sogenannte Haltelinie, gemäß der Straßenverkehrszulassungsordnung vorgesehen, so dass eine rechtlich ordnungsgemäße Regelung stattfand. Durch den Abbau der Lichtzeichenanlage entstand die bis heute ungeklärte Rechtslage der Vorrangsberechtigung für Kraftfahrer und Fußgänger.

Derzeit haben, durch die noch bestehende Bodenmarkierung, die Kraftfahrer das Vorrecht der Straßenbenutzung, das heißt, dass die Fußgänger wartepflichtig sind.

Dies ist außerdem erkennbar, da die installierte Beschilderungen eine Unterbrechung des Fußgängerbereiches ausweisen und somit das Vorfahrtsrecht dem Kraftfahrer einräumt. Da diese geregelte Rechtsvorschrift nur wenigen Personen geläufig ist, kommt es häufig zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Kraftfahrern und die Bleidenstraße überquerenden Fußgängern, weil diese von ihrem scheinbaren Recht des Benutzens des Fußgängerbereiches Gebrauch machen und Kraftfahrer zum Anhalten zwingen.

In Anbetracht des Weihnachtsmarktes und der deshalb starken Frequentierung des dortigen Fußgängerverkehrs wird um sofortige Maßnahmen gebeten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 22.02.2001 Versandpaket: 13.12.2000 Aktenzeichen: 360