Frankfurter Westen: Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung schnell beseitigen lassen
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung unverzüglich zu entsorgen, um Gefahren für Mensch und Umwelt zu vermeiden. Die vorgeschlagene Maßnahme soll die Sicherheit erhöhen und die Umwelt schützen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAnregung
Es gibt klare Vorgaben, welche Dinge bei der Sperrmüllentsorgung berücksichtigt werden. Daran soll sich nichts ändern. Nichtsdestotrotz werden auch Störstoffe (wie Schadstoffe, z. B. Wandfarbe oder leicht entflammbare Flüssigkeiten, Bauschutt, Küchenabfälle etc.) zum Sperrmüll gestellt, die auch entsorgt werden müssen. Dies passiert in der Regel erst deutlich später.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die mit der Sperrmüllabfuhr nicht abgeholten Störstoffe unverzüglich zu entsorgen.
Begründung
Störstoffe bergen Gefahr für Mensch und Umwelt und müssen unverzüglich entsorgt werden. Die gängige Praxis, diese Störstoffe erst Tage später abzuholen und auf einen Lerneffekt zu hoffen, ist in einer anonymen Großstadt nicht zielführend, da eine Ermittlung des verursachenden Menschen in aller Regel nicht möglich ist. Der mögliche Schaden für Mensch und Umwelt übersteigt bei Weitem die Kosten der Störstoffentsorgung, außerdem zeigt die Praxis, dass zu bestehenden Müllablagen weiterer Müll gestellt und somit die Gefahr verschärft wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Mai 2022OFOF 486/6Frankfurter Westen: Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung schnell beseitigen lassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Mai 2022Sie sind hierOMOM 2181Frankfurter Westen: Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung schnell beseitigen lassenDirektanregung
- 18. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1623Frankfurter Westen: Störstoffe bei der Sperrmüllentsorgung schnell beseitigen lassenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats