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Radwege und Radstreifen überwachen!

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 02.11.2000, OM 2103

entstanden aus Vorlage: OF 1170/9 vom 18.10.2000

Betreff:

Radwege und Radstreifen überwachen!

Vorgang:

B 572/00

Nach dem Bericht B 572 werden die Radverkehrsanlagen außerhalb des Innenstadtbereichs durch Bedienstete des Ordnungsamtes überwacht. Am Schluss des Berichts heißt es: "Wegen der besonderen Bedeutung frei benutzbarer Radverkehrsanlagen für die Verkehrssicherheit ist das Polizeipräsidium jedoch bereit, die Radverkehrsanlagen zukünftig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen auch durch Beamte/-innen der Schutzpolizei während ihrer Streifenfahrten mit zu überwachen.

Diesen Ansatz finden wir sehr gut.

Die Radwege in der Zehnmorgenstraße sind oft zugeparkt, manchmal so stark, dass Radfahrer/-innen entweder auf langer Strecke vollständig auf den Gehweg oder auf die Straße ausweichen müssen.

Dasselbe trifft auf die Radstreifen in der Raimundstraße zu, besonders in dem Abschnitt in der Nähe der Hügelstraße.

Darum wird der Magistrat gebeten, die Überwachung der Radverkehrsanlagen in der Zehnmorgenstraße und Raimundstraße entsprechend dem Bericht B 572, aber auch im Hinblick auf andere Regelverstöße, durchzuführen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 29.01.2001 Versandpaket: 08.11.2000 Aktenzeichen: 32 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Oktober 2000OFOF 1170/9Radwege und Radstreifen überwachen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. November 2000Sie sind hier
    OMOM 2103Radwege und Radstreifen überwachen!
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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