Umnutzung einer Teilfläche des Parkplatzes Bertramswiese

Anregung an den Magistrat vom 13.01.2000, OM 1468

entstanden aus Vorlage: OF 919/9 vom 17.12.1999

Betreff:

Umnutzung einer Teilfläche des Parkplatzes Bertramswiese

Tenor:

Der Ortsbeirat hat mit Beschluss vom 30.06.1994 den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, .dafür zu sorgen, dass im zeitlichen Rahmen mit der Verkehrsberuhigung der Zone Süd 1 ein Teil des Parkplatzes zwischen Bertramswiese und Bertramstraße dem Verkehr entwidmet und Kindern und Jugendlichen zum Spielen zur Verfügung gestellt wird.. Der Magistrat hat am 30.04.1998 in einer Stellungnahme zur Anfrage V 335 mitgeteilt, dass mit der Planung der Tempo-30-Zone ein Vorschlag zur Umnutzung einer Teilfläche des HR-Parkplatzes vorgelegt wird. Dies ist mit Schreiben vom 21.09.1998 erfolgt.

Inzwischen wurden Befürchtungen der Bewohner des Bertramviertels bekannt, dass mit Beginn der Nutzung des Neubaues des Polizeipräsidiums verstärkt Parkprobleme auf das Wohngebiet zukommen könnten. Es wurde deshalb vorgetragen, man solle solange von einer Umnutzung absehen, bis festgestellt werden kann, dass es zu keiner zusätzlichen Nutzung durch Bedienstete und Besucher des Polizeipräsidiums gekommen ist.

Der Ortsbeirat 9 beschließt deshalb die Aussetzung des Beschlusses vom 30.06.1994 (OI 144).

Der Magistrat wird aufgefordert, die Aussetzung zur Umsetzung einer Teilfläche des Parkplatzes zu beachten, bis der Ortsbeirat eine neue Stellungnahme abgeben wird, sobald feststeht, dass eine zusätzliche Nutzung des Parkplatzes nicht erfolgt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 07.03.2000 Versandpaket: 19.01.2000 Aktenzeichen: 67-0