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Beabsichtigt der Magistrat die Meldestelle in der Walter-Leiske-Straße 2 zu schließen?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 22.10.1996, OM 1292 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.10.1996, OF 1480 /9

Betreff: Beabsichtigt der Magistrat die Meldestelle in der Walter-Leiske-Straße 2 zu schließen? Tenor: Der Magistrat wird - unter Hinweis auf die Anregung des Ortsbeirates 10 vom 10.09.1996, OM 1253 - davon unterrichtet, daß sich der Ortsbeirat 9 dem Beschluß des Ortsbeirates 10 anschließt. Der Magistrat wird gebeten, auch dem Ortsbeirat 9 nach einer Prüfung der Anregung OM 1253 zu berichten. Dabei sollte auch mit in die Prüfung und Berichterstattung einbezogen werden, ob eventuell nach Ablauf des Mietvertrages Walter-Leiske-Straße 2 auch ein anderer Standort im Ortsbezirk 9 in Frage kommen kann und dort ein erweiterter "Bürger-Service", zum Beispiel mit folgenden Dienstleistungen: - Erteilung von Auskünften, die der Bürger in Kontakt mit der Stadtverwaltung benötigt - Entgegennahme aller Anträge der Bürger an die Stadtverwaltung - Weiterleitung von Anträgen und Schriftsätzen an die Stadtverwaltung - Ausgabe aller von der Stadtverwaltung erstellten Dokumente und Bescheinigungen (inklusive derer, die die Stadt im Auftrag des Landes ausstellt), eingerichtet werden kann. (Hierzu wird auch auf die oben genannte Stellungnahme vom 21.11.1995 hingewiesen). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 03.01.1997 Versandpaket: 29.10.1996 Aktenzeichen: 10-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 1996OFOF 1480/9Beabsichtigt der Magistrat die Meldestelle in der Walter-Leiske-Straße 2 zu schließen?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. Oktober 1996Sie sind hier
    OMOM 1292Beabsichtigt der Magistrat die Meldestelle in der Walter-Leiske-Straße 2 zu schließen?
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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