Beabsichtigt der Magistrat, die Meldestelle in der Walter-Leiske-Straße 2 zu schließen?

OBR-Anregung an den Magistrat vom 10.09.1996, OM 1253 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 26.08.1996, OF 461 /10

Betreff: Beabsichtigt der Magistrat, die Meldestelle in der Walter-Leiske-Straße 2 zu schließen? Tenor: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR um Prüfung und Berichterstattung gebeten, a) ob es zutrifft, daß aus Kosteneinsparungsgründen, gegebenenfalls nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr, die Meldestelle Walter-Leiske-Straße 2 geschlossen werden soll? Wenn ja, ob die Entscheidung noch rückgängig gemacht werden kann? b) ob vor einem etwaigen Beschluß zur Schließung der Meldestelle sämtliche Möglichkeiten geprüft werden beziehungsweise wurden, welche Leistungen der Stadt künftig zusätzlich dezentral in der Walter-Leiske-Straße 2 angeboten werden können, so daß sich ein etwaiger, rechnerisch ungünstiger Kosten-Nutzungs-Faktor gegebenenfalls positiver darstellt und die Schließung der Meldestelle gegebenenfalls so verhindert werden kann. Rein vorsorglich spricht sich der Ortsbeirat 10 gegen jegliche Bestrebungen aus, die ernsthaft die Schließung der Meldestelle Walter-Leiske-Straße 2 zum Ziel hat. Die ehemaligen kleinen Meldestellen, zum Beispiel in der Eckenheimer Landstraße, wurden vor nicht all zu langer Zeit in einer modernen, größeren Meldestelle in der Walter-Leiske-Straße zusammengefaßt. Der Ortsbeirat kann keinen Vorteil für die Bürger erkennen, künftig ausschließlich in die Innenstadt zur Meldestelle fahren zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 03.01.1997 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 10 Versandpaket: 18.09.1996