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Verkehrsberuhigung in der Ringelstraße

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 4
28 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

OBR-Initiative vom 08.09.1998, OI 98 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 18.08.1998, OF 215 /4

Betreff: Verkehrsberuhigung in der Ringelstraße Tenor: Bezugnehmend auf die Ortsbeiratsanregung OM 360 vom 20.01.1998 und die hierauf erfolgte Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.1998 fordert der Ortsbeirat den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten probeweise die Diagonalsperre in der Ringelstraße zu entfernen. Dabei ist durch geeignete Maßnahmen - zunächst provisorisch durch Stellvertreter, Kölner Teller oder ähnliches - sicherzustellen, daß die Ringelstraße nicht wie früher zu einer Rennstrecke mutiert. Durch die gegenwärtigen Pfosten wird zumindest erreicht, daß die Fahrer langsam durch die "Reste" der Sperre durchfahren. Die Öffnung der Diagonalsperre in der Ringelstraße darf erst dann erfolgen, wenn die vorgenannten Maßnahmen zumindest zeitgleich durchgeführt werden. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich darauf hin, daß er nach Beendigung der Probephase abschließend über die endgültige Gestaltung der Verkehrsführung an dieser Stelle entscheiden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. September 1998Sie sind hier
    OIOI 98Verkehrsberuhigung in der Ringelstraße
    Initiative
  2. 22. März 1999Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 217Verkehrsberuhigung in der RingelstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet
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