Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Rödelheim
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
OBR-Initiative vom 30.06.1998, OI 86 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 13.06.1998, OF 192 /7
Betreff: Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Rödelheim Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgendem Viertel Rödelheims eine Tempo-30-Zone auszuweisen und einzurichten: Die Zone soll das Gebiet zwischen Lorscher Straße/Reichsburgstraße im Osten, Arnoldshainer Straße im Norden, Rödelheimer Bahnweg/Marquardstraße im Westen und Burgfriedstraße im Süden umfassen (einschließlich). Es ist lediglich die Zonenbeschilderung aufzustellen. Bauliche Maßnahmen sind nicht erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Versandpaket: 08.07.1998 Aktenzeichen: 360
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Juni 1998 brachte der Ortsbeirat 7 diese Initiative ein.