Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 6
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
OBR-Initiative vom 07.12.1993, OI 77 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 06.12.1993, OF 275 /6
Betreff: Einrichtung von Tempo-30-Zonen im Ortsbezirk 6 Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im Ortsbezirk 6 zuerst die beschlossenen Tempo-30-Zonen am Neufeld und Westerbachsiedlung zu realisieren, die ohne großen Aufwand nur mit Schildern und Markierungen zu verwirklichen sind und die einen verhältnismäßig kleinen Bereich umfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. Dezember 1993 brachte der Ortsbeirat 6 diese Initiative ein.