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Verbotswidriges und verkehrsbehinderndes Parken/Aufstellung von Pollern

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 4
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Initiative vom 12.10.1993, OI 68

Betreff: Verbotswidriges und verkehrsbehinderndes Parken/Aufstellung von Pollern Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, das "wilde" Parken an folgenden Stellen durch das Aufstellen von Pollern zu unterbinden:

  1. An der Einmündung der Freiligrathstraße in der Saalburgallee
  2. Vor dem Postamt 60 an der Einmündung der Andreaestraße in die Saalburgallee An diesen Stellen kommt es regelmäßig zu verkehrsbehindernden Situationen für Fußgänger, Radfahrer, Kinderwagen und insbesondere Rollstuhlfahrer. Die Absenkungen der Bordsteine sind zugeparkt; die Benutzung der Rollstuhlrampe am Postamt ist sehr häufig unmöglich. Abhilfe ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Versandpaket: 19.10.1993 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Oktober 1993 brachte der Ortsbeirat 4 diese Initiative ein.

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