Legalisierung der Parksituation in der Waldschmidtstraße (nördlicher Bürgersteig) zwischen Brüder-Grimm-Straße und Pfungststraße

OBR-Initiative vom 12.10.1993, OI 67

Betreff: Legalisierung der Parksituation in der Waldschmidtstraße (nördlicher Bürgersteig) zwischen Brüder-Grimm-Straße und Pfungststraße Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Beschluß der OI 22/4/92 (§ 23/4/92) aufzuheben und stattdessen die jetzige Parksituation zwischen den beiden o.g. Straßen durch entsprechende Beschilderung zu legalisieren. Ferner wird die Hilfspolizei angewiesen, keine Strafmandate mehr auszufertigen. Nach Einführung der Verkehrsberuhigung (Tempo 30 Zone 4.2) wurde das Schrägparken (ca. halbe Fahrzeuglänge) auf dem o.g. Bürgersteig erlaubt und von den umliegenden Anwohnern sehr begrüßt, denn dies hätte zur Folge, daß durch diese Maßnahme wesentlich mehr Parkraum entstanden war. Einer kleinen Gruppe von Anwohnern war diese Maßnahme jedoch nicht recht. Man entfernte widerrechtlich im Beisein der Medien die weiße Folie, welche nunmehr den Bürgersteig für Fußgänger/innen und Fahrzeuge teilte und übergab sie unter starkem Protest während der OBR-Sitzung am 05.05.1992 dem anwesenden Stadtverordneten Lutz Sikorski (GRÜNE). Ein zu dieser OBR-Sitzung eingebrachter Antrag der SPD-Fraktion, welcher den alten Zustand in der Waldschmidtstraße wieder herstellen sollte, wurde mit Mehrheit (eine Gegenstimme) vom OBR verabschiedet. Die Trennungslinie wurde schwarz übermalt und der alte Zustand war defakto wieder hergestellt. Nicht so für die Anlieger. Sie parken nach wie vor schräg bis zu der nun schwarzen Linie auf dem Bürgersteig. Nach nunmehr 16 Monaten erschien am 16.09.93 zum ersten Mal die Hilfspolizei und verteilte Strafmandate, sehr zum berechtigten Mißfallen der Anwohner. Eine Nachfrage bei einer Beamtin der Hilfspolizei ergab, daß das Schrägparken aufgrund der nicht vorhandenen Beschilderung illegal sei, und man wegen einer Anzeige, die aus der Nachbarschaft kam, nun leider reagieren müsse. Hier sollte schnellstens gehandelt werden, sonst macht sich der gesamte Ortsbeirat lächerlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4