Aktueller Verfahrensstand zu den Tempo-30-Zonenplanungen 9.2/9.4

OBR-Initiative vom 27.11.1997, OI 46 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 12.11.1997, OF 234 /9

Betreff: Aktueller Verfahrensstand zu den Tempo-30-Zonenplanungen 9.2/9.4 Vorgang: Schreiben der Stadt Frankfurt am Main - Dezernat Planung, Amt 61.C 22 - vom 22.07.1997 und 25.09.1997; OI 38/97 Tenor: Unter Bezug auf die vom Ortsbeirat 9 am 30.10.1997 beschlossene OI 38 fordern wir den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, bei der Einrichtung der beiden Tempo-30-Zonen Mittel bereitzustellen, damit nach Möglichkeit nicht nur Tempo-30-Zonenschilder aufgestellt, sondern zumindest an den neuralgischen Punkten bauliche und/oder andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfolgen können. Anmerkung: Da für die Ortsbeiratssitzung am 27.11.1997 der Antragsschluß der 13.11.1997 - 9.00 Uhr - ist, konnte die Antwort des Magistrats auf die Frage der Stadtverordneten Barbara Heymann (SPD) nicht berücksichtigt werden. Die Frage hatte folgenden Wortlaut: "Tempo-30-Zonen: Im letzten Haushaltsjahr wurde festgestellt, daß Mittel für Tempo-30-Zonen nicht verausgabt und auf das Haushaltsjahr 1997 übertragen wurden. Auch im Jahre 1997 sollen erhebliche Haushaltsreste bestehen, obwohl fertige Konzepte für neue Tempo-30-Zonen angeblich "auf Halde" abrufbereit stehen. Frage an den Magistrat: Wie stellt sich das Haushalts-Soll aus den Jahren 1996 und 1997 einschließlich übertragener Restmittel gegenüber dem jeweiligen Haushalts-Ist dar?" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9