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Keine Behinderung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 13
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OBR-Initiative vom 13.07.1993, OI 43 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 26.06.1993, OF 18 /13

Betreff: Keine Behinderung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, auf dem Straßenabschnitt Obere Burggasse ab den Hofeinfahrten zu den Grundstücken Nummer 1 und 4 beidseitig ein Halteverbot (Zeichen 283) zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13Versandpaket: 20.07.1993 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Juli 1993 brachte der Ortsbeirat 13 diese Initiative ein.

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