Keine Behinderung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
OBR-Initiative vom 13.07.1993, OI 43 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 26.06.1993, OF 18 /13
Betreff: Keine Behinderung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, auf dem Straßenabschnitt Obere Burggasse ab den Hofeinfahrten zu den Grundstücken Nummer 1 und 4 beidseitig ein Halteverbot (Zeichen 283) zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13Versandpaket: 20.07.1993 Aktenzeichen: 360
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Juli 1993 brachte der Ortsbeirat 13 diese Initiative ein.