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Diagonalsperre Ringelstraße - Fechenheimer Straße

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 4
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

OBR-Initiative vom 08.10.1996, OI 338 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.09.1996, OF 548 /4

Betreff: Diagonalsperre Ringelstraße - Fechenheimer Straße Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Beschluß des Ortsbeirates 4 vom 30.04.1996, OM 1135, im vollen Umfang umzusetzen. Hierzu gehört auch die Anbringung des Gebotsschildes "rechts abbiegen".

  1. Der Ortsbeirat ist laut Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.1996, § 5556, weiterhin berechtigt und gefordert, die Verkehrsführung in den Tempo-30-Zonen selbst zu regeln. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, daß der Magistrat die Anbringung des geforderten Schildes verweigert (vgl. Antwort auf OM 1135 vom 10.07.1996).
  2. Immer wieder sind an der betreffenden Kreuzung Teile der Diagonalsperre entwendet worden. Da ein permanentes Ersetzen der Poller aus finanziellen und organisatorischen Gründen laut Auskunft des Straßenbauamtes unzumutbar sei, fordert der Ortsbeirat den Magistrat erneut auf, dem oben genannten Beschluß des Ortsbeirates zu folgen und das entsprechende Schild anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 1996Sie sind hier
    OIOI 338Diagonalsperre Ringelstraße - Fechenheimer Straße
    Initiative
  2. 7. Februar 1997Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 89Diagonalsperre Ringelstraße - Fechenheimer StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OI_338_1996 Diagonalsperre Ringelstraße - Fechenheimer Straße

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