Verkehrsberuhigung in Bornheim: eine unendliche Geschichte

OBR-Initiative vom 03.09.1996, OI 329 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 20.08.1996, OF 528 /4

Betreff: Verkehrsberuhigung in Bornheim: eine unendliche Geschichte Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die vom Ortsbeirat geplanten und beschlossenen Maßnahmen zur Einführung von 'Tempo 30' und die entsprechenden Verkehrsführungen im Bereich 4.3 bis 4.6 unverzüglich umzusetzen. Hierzu gehört auch die Variante '5' des Planungsbüros VON MÖRNER + JÜNGER, vgl. OI 38/4 vom 19.01.1993. Der Magistrat wird angesichts der prekären Finanzsituation der Stadt aufgefordert, auf strikte Kosteneinsparung zu achten. Überflüssige Baumaßnahmen sollten vermieden und das Anbringen von verkehrsleitenden Maßnahmen auf ein Minimum beschränkt werden (vgl. den Bericht des Magistrats vom 9.4.1996, B 168, wonach die ursprünglich geplanten Maßnahmen DM 160.000,- kosten würden). Die Umsetzung der Tempo-30-Zonen 4.3 bis 4.6 ist seit Jahren im Verzug. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf a) B 670 vom 18.08.1992 zur Verkehrsführung im Bereich Saalburgstraße/Ringelstraße, b) OA 4779 (1992) zur Entlassung der Ringel-/Rendeler Straße aus dem Grundnetz, c) OI 38/4 Betr. B 22/B 670 vom 19.01.1993. Hierin fordert der Ortsbeirat 4 gemäß § 3 der GOOBR auf, in dem genannten Bereich das von dem Verkehrsplanungsbüro VON MÖRNER + JÜNGER vorgelegte Konzept "5" zu verwirklichen.

d) OI 39/4 vom 19.01.1993, wonach die für die Herausnahme von Ringel-/Rendeler Straße aus dem Grundnetz möglich gewordene Verkehrsberuhigung im Planungsgebiet 4.3 bis 4.6 der Planungsgesellschaft Haas + Boer mbH übertragen werden.

e) OA 5248 des Jahres 1993, wo der Magistrat aufgefordert wird, die Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Saalburgstraße/ Ringelstraße/Spessartstraße entsprechend dem Entwurf des Planungsbüros VON MÖRNER + JÜNGER umzugestalten, wobei auf den Rückbau der Wendeschleife von und nach Südost verzichtet werden kann.

f) OA 5248 des Jahres 1993, wonach der Ortsbeirat 4 mit der Aufhebung der Diagonalsperre an der Kreuzung Ringel-/Fechenheimer Straße unter der Voraussetzung einverstanden ist, daß die geplanten und beschlossenen Maßnahmen nun umgesetzt werden. Die detaillierten Planungen und rechtmäßigen Beschlüsse des Ortsbeirates führten bisher zu einem jahrelangen Papierkrieg, nicht jedoch zu einer konkreten Umsetzung seitens des Magistrats. Wiederholt und von verschiedener Seite werden an den Ortsbeirat Klagen und Fragen von Bürgern getragen. Es wird geklagt, daß der Verkehrslärm auf Straßen, die nicht zum Grundnetz gehören, zu hoch sei (Rendeler-/Ringelstraße) und es wird nachgefragt, wann denn die Beschlüsse des Ortsbeirates zur Verkehrsberuhigung und der Einrichtung von Tempo-30-Zonen endlich umgesetzt werden. Die Rendeler Straße wurde im Winter aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz für fast ein halbes Jahr zwischen der Gronauer Straße und dem 'Fünffingerplätzchen' komplett gesperrt. Hierbei wurden gute Erfahrungen mit der Lärmentwicklung und dem sich auf die übrigen Straßen des Viertels verteilenden Verkehr gemacht. Es kam zu keinem Verkehrschaos in Bornheim und die Bewohner der Rendeler Straße konnten im wörtlichen Sinne 'aufatmen'. In der Zeit, als die Rendeler Straße gesperrt war, wurde die Autobahn A 661 eröffnet. Dies führte zu einer weiteren Entlastung des Stadtteils, da die Verbindung von Bad Homburg über die Dortelweiler Straße, durch Bornheim und zum Ratsweg/Kaiserlei sowie nach Offenbach von der Autobahn übernommen wurde. Der zusätzliche Lärm, der auf Teile des nordöstlichen Bornheims durch die Autobahn hineingetragen wird, läßt es geboten erscheinen, wenigstens den Kern von Bornheim jetzt zu entlasten. Die Umsetzung der geplanten und beschlossenen Maßnahmen kann an den Finanzen nicht scheitern. Laut 'Frankfurter Rundschau' vom 4. Juli 1996, Seite 22 ff., wird unter der Überschrift 'Taxi am Theater' unter anderem berichtet, daß neben den DM 400.000,-, die dieses Jahr für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen bereitgestellt werden, aus dem vorigen Jahr noch DM 170.000 zur Verfügung stehen, die für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bereitgestellt waren, jedoch nicht ausgegeben wurden. Dem Ortsbeirat ist es in diesem Zusammenhang unverständlich, wie der Magistrats den Aufschub der hier angesprochenen Maßnahmen allein mit finanziellen Erwägungen begründen kann. Auf den Bericht des Magistrats vom 09.04.1996, B 168, wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4