Temporäres Parkverbot in der Bertholdstraße vor Hausnummer 1
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
OBR-Initiative vom 22.06.1995, OI 237 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 30.05.1995, OF 472 /8
Betreff: Temporäres Parkverbot in der Bertholdstraße vor Hausnummer 1 Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in der Bertholdstraße vor Hausnummer 1 werktags ein Parkverbot in der Zeit von 7.00 bis 12.00 Uhr auszusprechen, um Müllfahrzeugen und Möbeltransportern die Zufahrt zu den Häusern in der Bertholdstraße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Versandpaket: 27.06.1995 Aktenzeichen: 360
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Juni 1995 brachte der Ortsbeirat 8 diese Initiative ein.