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Temporäres Parkverbot in der Bertholdstraße vor Hausnummer 1

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 8
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OBR-Initiative vom 22.06.1995, OI 237 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 30.05.1995, OF 472 /8

Betreff: Temporäres Parkverbot in der Bertholdstraße vor Hausnummer 1 Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in der Bertholdstraße vor Hausnummer 1 werktags ein Parkverbot in der Zeit von 7.00 bis 12.00 Uhr auszusprechen, um Müllfahrzeugen und Möbeltransportern die Zufahrt zu den Häusern in der Bertholdstraße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Versandpaket: 27.06.1995 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 22. Juni 1995 brachte der Ortsbeirat 8 diese Initiative ein.

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