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Übergabe des Höchster Hallenbads an den Sindlinger Schwimmverein . ist das wirklich eine gute Idee?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Es mag ja sein, dass die städtische Verwaltung teuer und ineffektiv arbeitet. Aber wenn man im Magistrat wirklich glaubt, dass ein ehrenamtlich geführter Verein so viel billiger und effektiver arbeiten kann, wäre ja wohl auch die Möglichkeit zu überprüfen, ob man die städtische Verwaltung nicht entsprechend verbessern kann. Man kann sich ja in vielem von Vereinen helfen lassen, seien es ehrenamtliche Bademeister, Putzkolonnen oder was auch immer der Sindlinger Schwimmverein übernehmen wird, um die Personalkosten zu senken. Aber gleich die gesamte Verantwortung aus der Hand zu geben, erscheint dann doch fragwürdig. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten zu Recht, dass sich die Vereine, allen voran dann der Sindlinger Schwimmverein, noch mehr als bisher im Höchster Hallenbad ausbreiten werden und die allgemeinen Schwimmmöglichkeiten darunter leiden. Irgend einen Vorteil müssen die Vereine ja schließlich haben, wenn sie hier für die Stadt Frankfurt in die Bresche springen. Die Frage ist aber, ob dies wirklich in allgemeinem Interesse liegt, oder es nicht doch anders gegangen wäre. Außerdem hört man immer wieder die Befürchtung, dass hier ein "schleichendes Aus" des Höchster Hallenbades eingeleitet wird. Angesichts der großen Bedeutung des Hallenbads für die Bevölkerung, die auch in dem Engagement nach dem Brand für den Wiederaufbau deutlich geworden ist, sollten alle Fragen und Befürchtungen sehr ernst genommen werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2004, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1103 2004 Die Vorlage OF 990/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, GRÜNEN, REP und des Fraktionslosen in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 09.12.2003, OF 990/6

Betreff:

Übergabe des Höchster Hallenbads an den Sindlinger Schwimmverein - ist das wirklich eine gute Idee?

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

  1. Wie ist sichergestellt, dass sich die Öffnungszeiten des Höchster Hallenbads für die Bevölkerung auch dauerhaft nicht nachteilig verändern werden?
  2. Bekommt der Sindlinger Schwimmverein Zuschüsse seitens der Stadt Frankfurt a.) allgemein, b.) für den Betrieb des Höchster Hallenbades, und wenn ja, wie viele?
  3. Wieso kommt der Sindlinger Schwimmverein offensichtlich mit weniger Personal beim Betrieb des Höchster Hallenbades aus? Werden nicht doch Einschnitte im Leistungsangebot des Hallenbades vorgenommen, um die Reduktion des Personals zu ermöglichen?
  4. Wenn der Sindlinger Schwimmverein mit weniger Personal auskommt, wieso kann die Stadt Frankfurt nicht selbst die Personalkosten durch Personaleinsparung reduzieren?
  5. Unter welchen Arbeitsbedingungen soll in Zukunft im Höchster Hallenbad gearbeitet werden? (Löhne, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen, Sicherheit).
  6. Welche Betriebskosten des Höchster Hallenbades werden auch weiterhin von der Stadt Frankfurt getragen, in welcher Höhe, und wie werden die Investitionskosten in zukünftigen Haushalten verrechnet?
  7. Was geschieht, wenn in der Zukunft Renovierungen am Hallenbad vorgenommen werden müssen, wer übernimmt diese Kosten, ist ein Weiterbetrieb auch dann noch gewährleistet?
  8. Wie hoch sind die Einsparungen, wenn man alle Zuschüsse und Kosten, die die Stadt Frankfurt weiter übernimmt, mit den heutigen Kosten vergleicht?
  9. Für welchen Zeitraum gilt der Vertrag mit dem Sindlinger Schwimmverein?
  10. Wie viele Mitglieder hat der Sindlinger Schwimmverein, wie professionell wird er geleitet, und was geschieht, wenn der Verein in Zukunft nicht mehr in der Lage ist, das Höchster Hallenbad zu tragen?
  11. Wurden auch mit anderen Vereinen Verhandlungen über die Übernahme des Höchster Hallenbades geführt? Wenn ja mit welchen, wenn nein, warum nur mit dem Sindlinger Schwimmverein?
  12. Welche Überlegungen wurden seitens des Magistrats angestellt, um die städtische Verwaltung so zu optimieren, dass sie genauso kostensparend und effektiv ein Hallenbad betreiben kann, wie ein Verein?
  13. Inwieweit profitiert der Sindlinger Schwimmverein von der Übernahme des Höchster Hallenbades, bzw. was ist die Motivation des Vereins, hier tätig zu werden?
  14. Ist in Zukunft damit zu rechnen, dass derartige Entscheidungen häufiger an den Parlamenten vorbei in Geheimverhandlungen vorbereitet und getroffen werden?
  15. Ist die Entscheidung bereits endgültig, oder ist der Magistrat bereit, parlamentarische Entscheidungen, die in nächster Zeit zu treffen wären, zu diesem Thema zu berücksichtigen?

Begründung:

Es mag ja sein, dass die städtische Verwaltung teuer und ineffektiv arbeitet. Aber wenn man im Magistrat wirklich glaubt, dass ein ehrenamtlich geführter Verein so viel billiger und effektiver arbeiten kann, wäre ja wohl auch die Möglichkeit zu überprüfen, ob man die städtische Verwaltung nicht entsprechend verbessern kann. Man kann sich ja in vielem von Vereinen helfen lassen, seien es ehrenamtliche Bademeister, Putzkolonnen oder was auch immer der Sindlinger Schwimmverein übernehmen wird, um die Personalkosten zu senken. Aber gleich die gesamte Verantwortung aus der Hand zu geben, erscheint dann doch fragwürdig. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten zu Recht, dass sich die Vereine, allen voran dann der Sindlinger Schwimmverein, noch mehr als bisher im Höchster Hallenbad ausbreiten werden und die allgemeinen Schwimmmöglichkeiten darunter leiden. Irgend einen Vorteil müssen die Vereine ja schließlich haben, wenn sie hier für die Stadt Frankfurt in die Bresche springen. Die Frage ist aber, ob dies wirklich in allgemeinem Interesse liegt, oder es nicht doch anders gegangen wäre.

Außerdem hört man immer wieder die Befürchtung, dass hier ein "schleichendes Aus" des Höchster Hallenbades eingeleitet wird. Angesichts der großen Bedeutung des Hallenbads für die Bevölkerung, die auch in dem Engagement nach dem Brand für den Wiederaufbau deutlich geworden ist, sollten alle Fragen und Befürchtungen sehr ernst genommen werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Dezember 2003 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.01.2004 im OBR 6 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 27 · 13.01.2004
TO I, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1103 2004 Die Vorlage OF 990/6 wird als gemeinsamer Antrag der CDU, SPD, GRÜNEN, REP und des Fraktionslosen in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung