Stand der Planung des Familienbades Bornheim

Antrag vom 16.02.2017, OF 99/4

Betreff: Stand der Planung des Familienbades Bornheim Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 durch sachkundige Mitarbeiter oder Berater während einer öffentlichen Sitzung zu dem Planungsstand des Familienbades Bornheim zu informieren und für Fragen zur Verfügung zu stehen

Begründung: Einem Artikel der FR vom 7. Februar 2016 ist zu entnehmen, dass die Arbeiten des neuen Familienbades 2018 beginnen sollen. Auch über die geplante Gestaltung des Schwimmbades und die Baukosten informierte die Zeitung. Es ist bemerkenswert, dass der Magistrat den Planungsfortschritt an die Presse weitergibt, ohne zuvor den Ortsbeirat einzubeziehen. Dies wurde aber vom Magistrat zugesichert. Der Ortbeirat hatte im Jahre 2014 letz malig die Gelegenheit in einer öffentlichen Sitzung Fragen zum geplanten Schwimmbad mit Mitarbeiter der Stadt zu erörtern. Diese sagten in diesem Gespräch zu, den Ortsbeirat über weitere Schritte der Planung laufend zu informieren und ihn in die weitere Planung ein zu beziehen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Erst auf eine Nachfrage des Ortsbeirates im Februar 2016 berichtete der Magistrat im Juni 2016 skizzenhaft auf einundeinhalb Seiten was seit dem konkreter geworden war. Diese Skizzierung ließ nur sehr vage Vorstellung dafür zu, wie die Gestaltung des Neubaus aussehen wird. Nach dem Zeitungsartikel gehen wir davon aus, dass die Planung nunmehr deutliche Fortschritte gemacht hat. Weiter ist es auch von Bedeutung wie die Verwertung des Grundstückes vom Panoramabad aussehen soll. Hierzu hat der Magistrat dem Ortsbeirat nur bekannt gegeben, dass ein Wohnungsbau vorgesehen ist, dessen Planung aber durch den Käufer erfolgen wird. Für den Ortsbeirat ist es von Interesse, welchen Einfluss die Stadt durch die Verhandlung des Kaufvertrages und im Genehmigungsverfahren auf den Anteil an preiswerten Wohnraum nehmen will und kann. Immerhin steht es nach dem Zeitungsartikel fest, dass der Verkauf einen Erlös von ca. 20 Mio. Euro erbringen wird. Daraus kann man schließen, dass bereits Verkaufsverhandlungen geführt werden.Beratung im Ortsbeirat: 4