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Backhaus in städtische Hand - zum Greifen nahe

Vorlagentyp: OFGRÜNELINKEPiraten
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Begründung

nahe Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit dem Mehrheitsgesellschafter der Friesengasse 13 Loft GmbH und Friesengasse 13 Home GmbH aufzunehmen, um den möglichen Erwerb der Immobilie Friesengasse 13 und Kaufunger Straße 4 seitens der Stadt zu erörtern und in die Wege zu leiten. Begründung: "Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) will eine Umwandlung des alten "Tibethauses" in Bockenheim in teures Wohneigentum nicht zulassen. Das hat der Sozialdemokrat im Gespräch mit der FR versichert." (Frankfurter Rundschau vom 07.10.2019) In einem am 15.11.2019 stattgehabten Gespräch zwischen dem Mehrheitsgesellschafter der Friesengasse 13 Loft GmbH und Friesengasse 13 Home GmbH und Vertretern der Initiative Social Hub (ISH) erklärte der Mehrheitsgesellschafter mehrfach, dass er sich auch einen Verkauf der in Frage stehenden Immobilien an die Stadt Frankfurt am Main (oder an eine von ihr beherrschten Gesellschaft) vorstellen kann. Dies werde er auch im Rahmen eines in Kürze stattfindenden Gesprächs mit dem Dezernenten für Planen und Wohnen Stadtrat Mike Josef vortragen. Da der Mehrheitsgesellschafter im Verlauf der Sitzung des Ortsbeirats 2 vom 11.11.2019 mehrfach betonte, hochpreisiges Wohneigentum an der Kaufunger Straße zu schaffen, bleibt nur der neuerdings in Aussicht gestellte Verkauf an die Stadt, damit die oben erwähnte Zusicherung des Magistrats eingehalten werden kann. Vor allem wäre durch den Ankauf aber die städtebauliche Besonderheit des Gebäudeensembles dauerhaft gesichert.

Inhalt

Antrag vom 02.12.2019, OF 980/2

Betreff: Backhaus in städtische Hand - zum Greifen nahe Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit dem Mehrheitsgesellschafter der Friesengasse 13 Loft GmbH und Friesengasse 13 Home GmbH aufzunehmen, um den möglichen Erwerb der Immobilie Friesengasse 13 und Kaufunger Straße 4 seitens der Stadt zu erörtern und in die Wege zu leiten.

Begründung: "Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) will eine Umwandlung des alten "Tibethauses" in Bockenheim in teures Wohneigentum nicht zulassen. Das hat der Sozialdemokrat im Gespräch mit der FR versichert." (Frankfurter Rundschau vom 07.10.2019) In einem am 15.11.2019 stattgehabten Gespräch zwischen dem Mehrheitsgesellschafter der Friesengasse 13 Loft GmbH und Friesengasse 13 Home GmbH und Vertretern der Initiative Social Hub (ISH) erklärte der Mehrheitsgesellschafter mehrfach, dass er sich auch einen Verkauf der in Frage stehenden Immobilien an die Stadt Frankfurt am Main (oder an eine von ihr beherrschten Gesellschaft) vorstellen kann. Dies werde er auch im Rahmen eines in Kürze stattfindenden Gesprächs mit dem Dezernenten für Planen und Wohnen Stadtrat Mike Josef vortragen. Da der Mehrheitsgesellschafter im Verlauf der Sitzung des Ortsbeirats 2 vom 11.11.2019 mehrfach betonte, hochpreisiges Wohneigentum an der Kaufunger Straße zu schaffen, bleibt nur der neuerdings in Aussicht gestellte Verkauf an die Stadt, damit die oben erwähnte Zusicherung des Magistrats eingehalten werden kann. Vor allem wäre durch den Ankauf aber die städtebauliche Besonderheit des Gebäudeensembles dauerhaft gesichert.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Dezember 2019 brachten GRÜNE, LINKE., Piraten im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.2020 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 37 · 02.12.2019
TO I, TOP 38
Beraten
Die Vorlage OF 980/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 38 · 20.01.2020
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage OF 980/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeBFFPiraten
Enthaltung:
3 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung