Resolution des Ortsbeirates 7 anlässlich der rassistischen Mordserie
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBegründung
anlässlich der rassistischen Mordserie "Unsere Stadtteile stehen als Teil einer interkulturellen Gesellschaft für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit." (OBR- Resolution vom 25. September 2007). Mit Entsetzen und Zorn stellen wir fest, dass in der Mitte unserer Gesellschaft eine Gruppe von jungen Menschen aus rassistischen Motiven mindestens 10 Mitbürger ermordeten. Sie konnten dies tun, weil sie ein rechtsradikales Netzwerk schützte und unterstützte. Dieses Ausmaß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, an Perversion im Denken und Handeln, an Menschenfeindlichkeit und Verachtung aus einem verfestigten rechtsextremen Milieu ist 10 Jahre lang verharmlost, ignoriert und verleugnet worden. Darin bestehen das Versagen der staatlichen Institutionen und die Verantwortung unserer Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen, die nicht nur den Verlust eines geliebten Vaters, Bruders, Onkels , sondern auch noch Verdächtigungen und fehlende Aufklärung der Morde durchleben mussten. Wenn das Vertrauen nicht nur der Mitbürger mit Migrationsgeschichte in die staatlichen Sicherheitsorgane zerstört wird, ist unserem Gemeinwesen die Grundlage entzogen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (Art. 1 GG) Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit mehrfach einstimmig und öffentlich gegen Rechtsradikale positioniert, die "den Holocaust verleugnen, zur Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende aufrufen und längerfristig die parlamentarische Grundordnung abschaffen wollen." Ein sichtbares Zeichen setzen: "Rödelheim, Stadtteil gegen Rassismus" Aus dem neuen entsetzlichen Anlass ruft der Ortsbeirat im Ortsbezirk 7 alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus mutig und sichtbar entgegen zu treten. Er fordert die politischen Entscheidungsgremien in Frankfurt auf, konkrete Schritte gegen Rechtsradikalismus in Frankfurt zu gehen und Aufklärungsarbeit aktiv zu fördern. Er unterstützt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, ein Verbot aller faschistischen sowie rassistischen Parteien und Organisationen zu fordern.
Inhalt
Antrag vom 02.01.2012, OF 98/7
Betreff: Resolution des Ortsbeirates 7 anlässlich der rassistischen Mordserie "Unsere Stadtteile stehen als Teil einer interkulturellen Gesellschaft für Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit." (OBR- Resolution vom 25. September 2007). Mit Entsetzen und Zorn stellen wir fest, dass in der Mitte unserer Gesellschaft eine Gruppe von jungen Menschen aus rassistischen Motiven mindestens 10 Mitbürger ermordeten. Sie konnten dies tun, weil sie ein rechtsradikales Netzwerk schützte und unterstützte. Dieses Ausmaß an Hass und Fremdenfeindlichkeit, an Perversion im Denken und Handeln, an Menschenfeindlichkeit und Verachtung aus einem verfestigten rechtsextremen Milieu ist 10 Jahre lang verharmlost, ignoriert und verleugnet worden. Darin bestehen das Versagen der staatlichen Institutionen und die Verantwortung unserer Gesellschaft. Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen, die nicht nur den Verlust eines geliebten Vaters, Bruders, Onkels , sondern auch noch Verdächtigungen und fehlende Aufklärung der Morde durchleben mussten. Wenn das Vertrauen nicht nur der Mitbürger mit Migrationsgeschichte in die staatlichen Sicherheitsorgane zerstört wird, ist unserem Gemeinwesen die Grundlage entzogen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." (Art. 1 GG) Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit mehrfach einstimmig und öffentlich gegen Rechtsradikale positioniert, die "den Holocaust verleugnen, zur Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende aufrufen und längerfristig die parlamentarische Grundordnung abschaffen wollen." Ein sichtbares Zeichen setzen: "Rödelheim, Stadtteil gegen Rassismus" Aus dem neuen entsetzlichen Anlass ruft der Ortsbeirat im Ortsbezirk 7 alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus mutig und sichtbar entgegen zu treten. Er fordert die politischen Entscheidungsgremien in Frankfurt auf, konkrete Schritte gegen Rechtsradikalismus in Frankfurt zu gehen und Aufklärungsarbeit aktiv zu fördern. Er unterstützt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, ein Verbot aller faschistischen sowie rassistischen Parteien und Organisationen zu fordern.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Januar 2012 brachte die_farbechten_-_LINKE. im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.01.2012 im OBR 7 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme