Änderung der Sitzordnung

Antrag vom 14.08.2016, OF 98/1

Betreff: Änderung der Sitzordnung Der Ortsbeirat respektiert die in Parlamenten geläufige Sitzplatzverteilung entsprechend der politischen Kategorien links und rechts und weist folglich dem Vertreter der BFF einen Platz am Rand des Tisches rechts des Ortsvorstehers und dem Vertreter von ÖkoLinX-ARL einen Platz am linken Rand zu.

Begründung: Da ich an der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, wurde mir, ohne mich zu fragen, ein Platz neben dem Vertreter der völkisch-rassistischen und geschichtsrevisionistischen "Bürger für Frankfurt" (BFF) zugewiesen. Obwohl ich während der beiden Sitzungen darauf hingewiesen habe, dass ich aus politischen Gründen nicht neben einem Vertreter einer Partei, die menschenverachtende Positionen vertritt, sitzen will, wurde dies ignoriert und die bestehende Sitzordnung beibehalten. Gregor Amman behauptet gar in der Öffentlichkeit von Facebook, flankiert von Mitgliedern des OBR, ich hätte gar keine stichhaltigen Gründe vorzubringen, nicht neben der BFF sitzen zu wollen (siehe Anhang). Doch die Sitzordnung, die sich ausgehend von den bürgerlichen Revolutionen und der Durchsetzung bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zu Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts in den bürgerlichen Parlamenten anhand der politischen Unterscheidung in links und rechts herausgebildet hat, ist auch im 21. Jahrhundert nicht obsolet. Der Ortsvorsteher Oliver Strank meinte bei der letzten Sitzung, dass sich die Unterscheidung in links und rechts heute nicht mehr so leicht treffen lasse. Angesichts dessen, dass er einer Partei angehört, deren politisches Profil spätestens seitdem sie vor über 100 Jahren das Prinzip des proletarischen Internationalismus aufgegeben hat, darin besteht, links zu blinken und rechts abzubiegen, kann ich seine diesbezügliche Verwirrung nachvollziehen. Die heutzutage in Mode gekommene Behauptung eines "postpolitischen Zeitalters" dient aber nur dazu, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse zu leugnen. Doch solange die gesellschaftliche Ungleichheit, die patriachal-kapitalistische Herrschaft fortbesteht, solange also der Marxsche Imperativ "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" auf seine Verwirklichung harrt, solange bleibt die Unterscheidung in links und rechts eine Sinnvolle. Während die politische Rechte angetreten ist, die alten Herrschaftsverhältnisse und das Partikulare (Familie, Volk, Nation, Tradition) zu verteidigen, geht es der (radikalen) Linken um das Universelle und die Verwirklichung menschlicher Freiheit auf der Basis von sozialer Gleichheit durch die kollektive Aneignung der Bedingungen der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums. Die räumliche Nähe und die damit suggerierte politische Nähe zu einem Vertreter einer äußerst rechten Partei kann ich nur als einen willkürlichen Akt versuchter Demütigung auffassen. Die Wähler*innengemeinschaft, die ich hier vertrete, hat sich als einzige in der Stadtpolitik vertretene politische Vereinigung kontinuierlich und seit Anbeginn kritisch mit der Politik der BFF auseinandergesetzt. Bereits 2003 wies die ÖkoLinX-ARL Stadtverordnete Jutta Ditfurth auf den positiven Bezug des BFF-Gründungsmitglied und Stadtverodneten Wolfgang Hübners (zwischendurch bei der AfD) und von Patrick Schenk (damals CDU, heute BFF-Stadtverordneter) auf die von Martin "Tätervolk" Hohmann (früher CDU, jetzt AfD) am 03. Oktober 2003 gehaltenen Rede hin, deren antisemitischen Gehalt beide vorher geleugnet hatten. Ein Jahr später war ÖkoLinX-ARL an der Organisation von Protesten gegen die von der BFF organisierten, geschichtsrevisionistischen "Bombengedenken" beteiligt. Während die BFF die Stadtverordnetenversammlung dazu anhalten wollte, ein öffentliches Gedenken in der Paulskirche durchzuführen, stellte ÖkoLinX-ARL vor dem Stadtparlament klar: "Die alliierten Luftangriffe - auch die am 22. März 1944 auf Frankfurt am Main - waren eine gerechte Strafe für die Deutschen und halfen, den Krieg zu beenden". Angesichts der in den letzten Jahren leicht angestiegenen Zahlen der in diesem Land Schutzsuchenden Menschen, wollte die BFF auf einer unter anderem von der AfD und Pegida losgetretenen rassistischen Welle mit schwimmen. Sie konzentrierten sich nun verstärkt auf ihren antiislamischen Rassismus. So kolportierte Hübner etwa im letzten Jahr, Geflüchtete und eine herbeihalluzinierte "Asylindustrie" betrieben einen "Teilaustausch des deutschen Volkes", während der damalige Stadtverordnete der BFF, Matthias Mund, maßgeblich an der Organisation der rassistischen Pegida Kundgebungen in Frankfurt beteiligt war. Wolfgang Hübner wurde im Frühjahr 2013 Mitglied der AFD und verließ diese wieder im November 2014 wegen Differenzen mit dem Frankfurter AFD-Vorsitzenden Ralf Dedermann und weil er eine eigene Kandidatur zur Kommunalwahl 2016 unter dem Namen der FreienWähler anstrebte und letztlich für die BFF kandidierte. (FAZ 5.11.14). Angesichts dieser Äußerungen und Taten, bezeichneten auch die Jusos die BFF und ihren Frontman Hübner als "rechtsradikale Hetzer und Brandstifter", als "Wegbereiter für rechten Terror" und als "Menschenfeinde" (siehe: http://jusos-hs.de/ubffm/nachrichten/2244). Als wäre dies nicht bereits genug, machte die "Frankfurter Rundschau" im Juli 2016 öffentlich, dass es zudem personelle Überschneidungen der BFF mit offen rechtsextremen Organisationen gibt. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" war Sebastian Pella bei der Fraktion der BFF im Römer beschäftigt, während er ansonsten als Autor für neurechte Zeitschriften wie der "Blauen Narzisse", "Sezessionen" oder "Zuerst" tätig ist und bei der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen "Gesellschaft für freie Publizistik" referiert. Der Vertreter der BFF im Ortsbeirat I, Herr Welker, gibt sich betont harmloser als seine offen rechtsradikalen Parteikolleg*innen. Seine Anträge beziehen sich meist auf vermeintlich unverfängliche Themen. Doch wer die unter anderem am Frankfurter Institut für Sozialforschung geführten Diskussionen über autoritäre Charakterdispositionen kennt, dem erschließt sich leicht, was hinter der in Welkers Anträgen zum Ausdruck kommenden obsessiven Beschäftigung mit Fragen der Sauberkeit und Ordnung steckt ("für mehr Sauberkeit sorgen" (Juli 16), "Müll-Schandfleck", "rigoros durchzusetzen, für Sauberkeit zu sorgen", "größter Schandfleck" (Juni '16). Aus all diesen Gründen werde ich mich nicht länger neben die BFF setzen.Beratung im Ortsbeirat: 1